Urteile zu § 195 BGB – Seite 63

Bürgerliches Gesetzbuch

6.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.859 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit · fehlende Zusätzlichkeit · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil LS
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Verjährung des Schadensersatzanspruchs · verjährungshemmende Wirkung der Zustellung des Mahnbescheids · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil
Schadenersatz für fehlerhafte Anlageberatung

Verjährung bei Verschweigen von Rückvergütungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 33
Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb

Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs · Beratungspflicht bei Werbung mit der wirtschaftlichen … · Aufklärung über Steuervorteile bei langfristiger …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 15
Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens

Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten … · Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der … · Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen