Urteile zu § 195 BGB – Seite 65

Bürgerliches Gesetzbuch

6.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.859 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Zweckwidrige Verwendung von zur Festgeldanlage erhaltenem … · Rückzahlungsanspruch des Anlegers · Eintritt der Fälligkeit des Herausgabeanspruchs

Zivilrecht Aufgehoben
LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil

rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung · Verfall von Wertersatz bei einer Bestechlichkeit

Strafrecht
LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil

Schadenersatzanspruch wegen unzureichender Angaben zu einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil

Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 11

Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der … · Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse · Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil

Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers · Weitergabe von Kundendaten ohne Auskunftsbeschluss gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 57

Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren … · titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer … · kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und … · Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen