§ 195 BGB – Rechtsprechung (6.861 Entscheidungen) – Seite 95

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 02.08.2012

Schadensersatz wegen unterbliebener Stellung von Insolvenzantrag und Restschuldbefreiungsantrag

Anwaltsvertrag · Pflichtverletzung · Insolvenzantrag · Restschuldbefreiung · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin macht als Leiharbeitnehmerin der Beklagten das Gehalt geltend, dass vergleichbare …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.08.2012

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Medienfonds-Beteiligung

Anlageberatung · Schadensersatz · Rückvergütung · Beteiligung · Darlehensvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit April 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Mai 2006 bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 160

Berliner Feuerwehr: Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist seit Februar 1998 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist seit Oktober 1993 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Januar 2010 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Juli 2010 im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist seit April 1990 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit April 1984 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Juli 2003 bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 314

Hamburger Feuerwehr: Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Januar 1986 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Februar 1988 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 23

Hamburger Feuerwehr: Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist · Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit April 1993 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit April 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist seit August 1983 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig, derzeit als Ausbilder

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit August 1981 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 28. Februar 2007 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1992 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 1

Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 15

Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Beginn der Verjährungsfrist

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 20.07.2012

Zur Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.07.2012 zitiert von 3

Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu Filmfonds

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 19.07.2012

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung bei Zeichnung von Anteilen an dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 8

Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligung

Sittenwidrigkeit eines Fondskonzepts

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.07.2012 LS

Anfechtende Gläubiger in einem Verbraucherinsolvenzverfahren sind nicht notwendige Streitgenossen, auch wenn …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 17.07.2012

Zur Aufklärungspflicht der Bank über erhaltene Provisionen bei einem Filmfonds

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 13.07.2012

Die Kläger verlangen von der Beklagten im Wege der Amtshaftung Schadensersatz auf Grund einer Beratung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Verjährung von Versorgungsansprüchen nach bis zum 31.12.2001 geltendem Recht und nach neuem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2012

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.07.2012 zitiert von 21

Kapitalbildende Lebensversicherung: Zusage von Auszahlungen im Versicherungsschein

Beschränkungen der Auszahlungsbeträge durch …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 11.07.2012 zitiert von 4

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 103

Anteilsgebundene Lebensversicherung: Auslegung des Versicherungsvertrages und der Policenbedingungen …

Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherers · Zurechenbarkeit des Verhaltens der Vermittler im Rahmen der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.07.2012 zitiert von 26

Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft

Aufklärungspflichten des Versicherers · Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im … · Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.07.2012 zitiert von 15

Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft

Aufklärungspflichten des Versicherers · Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Dortmund Urteil 10.07.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Prämierung eines Verbesserungsvorschlags der Kläger

Arbeitsrecht

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 10.07.2012

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte zu 1. als Ausrüsterin des MS F. und den Beklagten zu 2. als …

Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 10.07.2012 LS

Anspruch auf gleiches Entgelt für einen Leiharbeitnehmer wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZP

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 09.07.2012 LS zitiert von 6

Zinsen für die nicht alsbald nach der Auszahlung erfolge Verwendung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2012

Die Klägerin macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatzansprüche gegen die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.07.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert