Urteile zu § 195 BGB – Seite 99

Bürgerliches Gesetzbuch

6.861 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.861 Entscheidungen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 22.02.2012

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der K… GmbH (Schuldnerin)

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2012 zitiert von 3

Wohnraummiete: Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 21.02.2012 zitiert von 1

Haftung der Beklagten aus Anlass der Beteiligung der Klagepartei an der G. Baubetreuung Immobilien Anlagen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.02.2012

Die Parteien streiten um restliche Werklohnansprüche des Insolvenzschuldners S (im Folgenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS zitiert von 6

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2012

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.02.2012 zitiert von 1

Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zum Medienfonds (hier

Verschweigen von Rückvergütungen bei VIP 2

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 17.02.2012

Aktiengesellschaft: Schadenersatzanspruch aufgrund der Werbung für einen Aktienerwerb mit der Behauptung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2012

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 € für 20 Röhrchen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 7

Gemäß § 1 Abs. 2 NVwVfG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2012

Die Kläger begehren die Beseitigung von Beeinträchtigungen eines Wegerechts

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 1

Der in den sog. EuroPlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 16.02.2012

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 19

Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen

Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten … · Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2012

Nach Erledigung der Klage gegen die Beklagte zu 1) durch Vergleich streiten die Parteien noch über die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 4

Im November 1993 nahm die Klagepartei auf Empfehlung ihres Arbeitgebers telefonisch Kontakt mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 1

Verjährung von Zinsansprüchen nach § 49a Abs. 4 VwVfG MV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.02.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 09.02.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.02.2012 zitiert von 2

Haftung der Beklagten aus Anlass der Beteiligung der Klagepartei an der G. Baubetreuung Immobilien Anlagen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 08.02.2012

Entschädigung wegen Verspätung eines Flugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 08.02.2012 LS

Erbenhaftung für vermögensrechtliche Gesellschafterschulden

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 14. Zivilkammer Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Abrechnung nach Auflösung einer Ehegatteninnengesellschaft und Nutzungsentschädigung für Grundstücke

Ehegatteninnengesellschaft · Nutzungsentschädigung · Grundstücksvermietung · Abrechnung von Forderungen · Zinsen und Darlehen

Gesellschaftsrecht

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.02.2012

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.02.2012 zitiert von 13

Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.02.2012 zitiert von 1

Nach Erledigung der Klage gegen die Beklagte zu 1) durch Vergleich streiten die Parteien noch über die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 07.02.2012 zitiert von 1

Kein Forderungsverbot oder Leistungsverweigerungsrecht bei argentinischen Staatsanleihen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2012

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Ehemannes der Beklagten …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.02.2012 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als einer ihrer Kommanditisten die Rückzahlung gewinnunabhängiger …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.02.2012 zitiert von 8

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers für die Arbeitszeit, die er über 48 Stunden wöchentlich hinaus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Streit um Tagessatz für Unterkunft und Verpflegung bei PEG-Sondenernährung

Heimvertrag · Pflegesatz · PEG-Sonde · Entgeltminderung · SGB XI

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.02.2012

Schadensersatzanspruch wegen Finanzierung einer Eigentumswohnung

Darlehensvertrag · Schadensersatz · sittenwidrige Überteuerung · Grundschuld · Kaufvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 02.02.2012

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung der Klägerin an der …

Gesellschaftsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 02.02.2012 zitiert von 2

Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.02.2012 LS

Die erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im Schadensersatzprozess erfolgte bestimmte Angabe des Gegenstandes …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.02.2012

Rückzahlung von Gasentgelten wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel

Preisanpassungsklausel · Gasversorgungsvertrag · Unwirksamkeit · Rückzahlungsanspruch · Bundesgerichtshof

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Zinsansprüche aus Lieferrechnungen und Zuständigkeit nach Gerichtsstandsabrede

Zinsen · Gerichtsstandsabrede · Kontokorrent · Vertragsauslegung · internationale Zuständigkeit

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 01.02.2012

Rückforderung von Gaspreiserhöhungen bei vorformulierten Vertragsbedingungen

Vorformulierung · Preisanpassungsklausel · Verbraucherschutz · Verjährung · AVBGasV

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung

Verharmlosende Information über das Risiko eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 1

Schadensersatzprozess: Fortdauer der mit einem außergerichtlichen Vergleich beendeten verjährungshemmenden …

Beweisaufnahme: urkundliche Verwertung des … · Wiederholung der Beweiserhebung bei Beweisantrag · nochmalige Durchführung bei Richtermitwirkung im Vorprozess

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 31.01.2012 zitiert von 3

Wohnraummiete: Verjährung der Ansprüche des Mieters aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen auf Grund einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 1

Einem (englischen) Lebensversicherer sind im Einzelfall Beratungsfehler eines Maklers nicht zuzurechnen. die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge 26.01.2012 zitiert von 1

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 3 und 4 · Verwaltungsrechtliche Maßnahmen · Rückforderung rechtswidrig erlangter Vorteile

Europarecht

OLG Celle Urteil 26.01.2012 LS

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters ( … ) (Klagegebrauchsmuster) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Urteil 25.01.2012

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert