§ 195f BGB – Rechtsprechung (173 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 3. Senat Urteil 08.12.2020 zitiert von 34

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 1

Im Anwendungsbereich der Art. 21, 23 EuGVVO a.F. bzw. Art. 23, 25 EuGVVO n.F. werden die nationalstaatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Zum vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gegen bestandskräftige …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 04.05.2020 LS

Verjährung des Rundfunkbeitrags

Rundfunkbeitragspflicht für vermietete Ferienwohnung · Anspruch auf Verzugszinsen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Ansprüche eine Gemeinde gegen ein Chemieunternehmen bei einer nachteiligen Veränderung der …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 27.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen des Anspruches gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Insolvenzrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 13

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

FG Münster 11. Senat Urteil 20.09.2019

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuer-Bescheide für 2004 bis 2008 und der …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.08.2019

Herausgabeverlangen des Insolvenzverwalters in Bezug auf Handakten eines Anwalts, der Schuldnerin im Rahmen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 08.07.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkw im Rahmen des sog. …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.04.2019

Zustandekommen einer Lohnabrede

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 20.02.2019

Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen nach Widerruf

Ausschluss wegen treuwidrigen Verhaltens durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 19.02.2019

Ersatz von Leistungen, die der Tochter des Klägers nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A(Anlage K1; im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 13

Verjährung des allgemeinen öffentlich-rechtliche Abwehr-Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 08.08.2018 LS

Widerruf und Rückforderung von im Rahmen der Sportförderung bewilligten Subventionen

Erhebung von Zwischenzinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.07.2018

Gemeinschaftsmarkenverletzung: Annexansprüche des Markeninhabers

Erstattung von Abmahnkosten

Zivilrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung von Leistungsansprüchen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 09.01.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf eine über die bereits geleistete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 25.10.2017

Die Klägerin lässt unter der Marke „LA MARTINA“ u.a

Marken- und Patentrecht

LG Köln Urteil 20.10.2017 zitiert von 9

Mit der Klage verlangen die Kläger eine (ergänzende) angemessene Gegenleistung gemäß § 31 Abs. 1 WpÜG für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 29.09.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 30.06.2017

Der Kläger verlangt mit der am 05.07.2016 bei Gericht eingegangenen und unter dem 29.07.2016 an den Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Hagen Urteil 30.05.2017 zitiert von 1

Ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2011 ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 938,00 EUR …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.05.2017 zitiert von 2

Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung der Hauptforderung zur …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 09.05.2017 zitiert von 1

Der am geborene Kläger wendet sich mit der Klage gegen einen Rückforderungsbescheid der beklagten „ “ vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 152

Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 06.03.2017

Verjährung des Erstattungsanspruchs für erforderliche Schallschutzmaßnahmen in einem Gebäude – hier

Einbau von Lärmschutzfenstern

Verwaltungsrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 23.02.2017

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Unverlangte Zusendung einer E-Mail an einen Rechtsanwalt · Kostenerstattung einer außergerichtlichen Abmahnung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2016 LS

Auf den verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des § 945 ZPO findet gemäß §§ 195, 199 BGB die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.11.2016

Die Berufung der Klägerin ist vorbehaltlich der aufgrund der Rüge der Beklagten nachzuweisenden …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.10.2016 LS

Ein Leistungsverweigerungsrecht begründet keine dauernde Einrede im Sinne des § 813 Abs. 1 BGB, wenn es der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 9. Zivilkammer Urteil 16.09.2016

Der Kläger geht im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) sowie der Klauselgegenklage (§ 768 ZPO) …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 3

Befristung – zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot

kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der Rechtsprechung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 11.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Begleichung einer nachträglich im Korrekturwege erhobenen Rabattforderung …

Sozialrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 04.05.2016 zitiert von 2

Pflicht des beklagten Landes, Überstunden, die der Kläger in der Justizvollzugsanstalt F. leistete, nach …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Teilurteil 28.04.2016

Der Kläger macht Ansprüche im Hinblick auf drei Erfindungen, deren Gegenstand jeweils elektrische Glühlampen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund einer von dieser, seinerzeit noch als P… AG firmierend, am 27. Mai …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Teilurteil 07.04.2016

Die Klägerin, ein wirtschaftlicher Verein kraft staatlicher Verleihung, ist die deutsche …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 1

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren N. ./. Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 zitiert von 12

Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde

Kartellrechtliche Anforderungen an das Konzessionsverfahren … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung von Habenzinsen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.10.2015

Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag erwirtschafteten Habenzinsen

Verjährung des Zinserstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 23.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der V GmbH (im Folgenden: V bzw. Insolvenzschuldnerin) …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 21.08.2015

Franchisevertrag: Zulässigkeit einer formularmäßigen Klausel über eine pauschale Endreinigungsgebühr in einem …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 28.05.2015 LS

Anspruch gegen Haftpflichtversicherung auf Zusage von Deckungsschutz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2015

Der Kläger begehrt die rückwirkende Anpassung seiner Versorgungsbezüge auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 28.05.2015

Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben