Urteile zu § 195f BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

173 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

173 Entscheidungen

BAG 5. Senat Urteil zitiert von 52

Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit · gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge · überraschende Klausel · rückwirkende Vertragsänderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Gera 2. Kammer Urteil LS

Unterbrechungswirkung nach § 231 Abs. 1 AO · Mahngebühren im Kommunalabgabenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6

Pflichtverletzung des Anlageberaters durch Übergabe … · Hemmung der Verjährung hinsichtlich aller auf demselben …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil

Sittenwidrigkeit wegen krasser finanzieller Überlastung

Zivilrecht Abgeändert
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 26

Aufklärungspflichten des Versicherers · Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im … · Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 15

Aufklärungspflichten des Versicherers · Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen