Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 1964 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
60 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1964 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
60 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erbenstellung des Fiskus · nicht festgestelltes Fiskalerbrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verjährung des Anspruchs
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Fiskus als Erbe · Verwaltungsaktqualität von Mitteilungen des … · Rechtsschutzbedürfnis für eine Änderung von Bescheiden im …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verjährung der Gebührenforderung · analoge Anwendung der verjährungsrechtlichen Ablaufhemmung …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Auszahlung eines angesparten Wertguthabens nach einem … · rentenunschädlicher Hinzuverdienst · Geltendmachung rückständiger Rentenansprüche durch einen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verweisung des Nachlassverfahrens durch das Amtsgericht …
Erb- und Versicherungsrecht
Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Rechte des Nachlasspflegers an den Bankkonten der …
Zivilrecht Aufgehoben
Informationen zu personenbezogenen Daten Verstorbener
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kasse im Sinne von § 395 BGB
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Mitunternehmerrisiko der Fiskalerben trotz Verbrauch der … · Haftungsfreistellung im Innenverhältnis · Keine Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut einer Norm
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gerichtskosten: Kostenhaftung eines Landes als gesetzlicher Zwangserbe für Kosten der öffentlichen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Keine Umdeutung der für den Erblasser eingereichten …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erbschaftsanfechtung · Fristwahrung · Fiskuserbrecht · Erbschein · Irrtum über wirtschaftliche Risiken
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers
Steuerrecht
Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen