§ 197 BGB – Rechtsprechung (1.008 Entscheidungen) – Seite 10

Verjährungsunterbrechung durch Abschlagszahlung der … · Höhe des Stundensatzes beim Haushaltsführungsschaden · Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen Abweichung vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 15.01.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Nachlass der gemeinsamen …

Erb- und Versicherungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2014

Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer der Streitjahre 2007 bis 2009, denen …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2013

Die Parteien -die Beklagte persönlich und der Kläger vertreten durch Frau A B- schlossen am 12.09.1989 einen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.2013

Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. B. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 03.12.2013 LS

Privatschriftliches Testament: Auslegung eines Vermächtnisses betreffend ein Wohnungsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 11

Verjährung von Verzögerungszinsansprüchen im öffentlichen Recht wegen nicht alsbald nach Auszahlung …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2013 zitiert von 1

Elterliche Sorge: Anspruch eines Kindes gegen seinen Vater im Zusammenhang mit Erbansprüchen wegen des Todes …

Familienrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2013 zitiert von 8

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

Verjährung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 11.11.2013 LS

Klage des Bankkunden auf Rückzahlung der von ihm auf einen vermeintlich unwirksamen Darlehensvertrag …

Rechtsscheinswirkung bei Erteilung der vorgelegten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.11.2013 LS zitiert von 13

Vertrag über die Übergabe von Grundbesitz gegen persönliche Versorgung des Übergebers

Begründung schuldrechtlicher durch eine Reallast … · Verjährungfrist für Anspruch auf Teilauskehrung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 21.10.2013 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 18.09.2013 zitiert von 12

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls am 25. Februar …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.09.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um eine Rückzahlung zu viel geleisteten Honorars in Höhe von 41.387,09 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 17.09.2013

Schadensersatzklage des Wohnungseigentumserwerbers gegen eine Bauträgergesellschaft wegen Baumängeln

Persönliche Nach-Haftung eines ausgeschiedenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2013

Rückerstattung von Entgeltbeträgen, welche die Klägerin für den Bezug von Teilnehmerdaten im Sinne von § 47 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 04.09.2013

Deckungsschutz aus Rechtsschutzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 15.08.2013 LS

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen nach formlosem Hinweis auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.08.2013 LS zitiert von 9

Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Zwangsmittel wegen Nichterbringung einer Auskunft bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.08.2013

Die Parteien stehen in langjähriger Vertragsbeziehung, in deren Verlauf die Beklagte dem Kläger zur …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 22.07.2013

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Darlehens, das ihr die I2 eG zur Finanzierung der Beteiligung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2013

Die Parteien sind durch Kontokorrentkredit- und sonstige Darlehensverträge miteinander verbunden

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 08.07.2013 LS

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Gerichtliche Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz … · Verjährung von bis zur Klageeinreichung entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 08.07.2013 LS

Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung eines Garagenüberbaus

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 21.06.2013

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab Antragstellung für den Antrag aus dem Schriftsatz …

Zivilrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 1

Übertragung von Grundeigentum

Zweckverbandssatzung · Beurkundung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 16.06.2013 LS

Im Unterhaltsverfahren werden die Vorschriften der §§ 91 a, 269 ZPO durch § 243 FamFG verdrängt.

Familienrecht Abgeändert

AG Wermelskirchen Beschluss 06.06.2013 zitiert von 2

Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragsgegners unbegründet ist, der sich gegen den von der …

Familienrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Die Beklagte schuldet dem Kläger – wie nach Zurückweisung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde bindend feststeht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.05.2013 zitiert von 3

Der Antragsteller ist der Vater des am 18.03.2002 geborenen Kindes E aus C2 (im Folgenden: das Kind)

Familienrecht Abgeändert

ArbG Duisburg Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Bestehen einer Forderung aus einem Insolvenzsozialplan bei bestehender Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 26.04.2013 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Lohnansprüche des Klägers für die Monate Juni bis einschließlich …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2013

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und übernahm sowohl für den Geschäftsbetrieb des Klägers als auch für diesen …

Zivilrecht