§ 197 BGB – Rechtsprechung (1.008 Entscheidungen) – Seite 9

BVerwG 7. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 26

Nachsorge des Bergwerkunternehmens

Grubenwasserreinigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 9

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Verjährung · Zumutbarkeit der Klageerhebung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.12.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.12.2014 LS

Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach § 311b BGB

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 09.12.2014

Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihrer verstorbenen Tante gegen die Nacherhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 6

Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG LSA in der vor 22. April 1999 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 26

Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 38

Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind …

Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr · Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Urteil 19.11.2014

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil sowie um die Zulässigkeit …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Die von den Gemeinden bzw. Verbänden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.11.2014 LS zitiert von 15

Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung

Fälligkeit der Forderung · Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.10.2014

Zur Verjährung einer Bürgschaft nach § 7 MaBV

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2014 zitiert von 8

Notwegerecht: Voraussetzungen der Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.09.2014 zitiert von 2

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.09.2014

Der Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten; zuletzt im Rang eines Stabsfeldwebels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 8

Jahrzehntelange Vernachlässigung des kommunalen Beitragswesens

Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit · Wasserversorgungsbeitrag nach 30 Jahren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vorhandenen kommunalen Abwassereinrichtungen seien den Städten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 26.08.2014

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft P-Straße in Dortmund

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.08.2014 LS zitiert von 15

Schadensersatz – Wegnahme von Zahngold

Betriebsübergang · Verjährungsbeginn

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Berlin 204. Kammer Urteil 20.08.2014 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Anspruch auf Kostenfestsetzung · dreißigjährige Verjährung · rechtskräftig festgestellter Anspruch · notwendige Aufwendung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Rechtsanwaltssozietät, und ihre beiden Sozien wegen anwaltlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 07.08.2014

Pflichtteilsrecht: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei einer Schenkung

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 28

Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine Anlage auf dem dienenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.07.2014 LS zitiert von 45

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassener Information … · Verjährung eines Schadensersatzanspruchs auf entgangene …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.07.2014

Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu Anlagezwecken ("Schrottimmobilie")

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.07.2014 LS zitiert von 3

Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 04.07.2014 LS

Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung der vom Nachbargrundstück ausgehenden Störungen

Wohnungseigentümergemeinschaft als richtige Beklagte · Verjährung des auf das Grundstückseigentum gestützten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.06.2014

Die Klägerin macht mit der Klage Zinsen aus einem notariellen Schuldanerkenntnis für die Zeit vom 15.07.2007 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.06.2014 zitiert von 2

Restitution enteigneter Grundstücke

Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.05.2014 zitiert von 1

Rückforderung eines Kautionsdarlehens

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 21.05.2014 zitiert von 8

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem … · Auslegung einer Klausel als Grundlage einer …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 5

Wird die Höhe einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz (GVFG) erst nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2014

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.440,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit einer vertraglich …

Kartellrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 10

Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten Pflichtteilsanspruch

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 2

Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung der Klage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer bei …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Zulassung zur Wiederholungsklausur im zweiten juristischen Staatsexamen

Staatsexamen · Prüfungsbeurteilung · Verjährungsrecht · Widerspruchsverfahren · Zulassung zur Wiederholungsprüfung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit der vertraglich …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2014

Zur Definition erbrechtlicher Ansprüche im Sinne § 197 I 2 (Fassung bis September 2010)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2014 zitiert von 39

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Ungültigerklärung ihrer Dissertationsschrift als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht