§ 197 BGB – Rechtsprechung (1.008 Entscheidungen) – Seite 18

LG Dortmund Urteil 16.12.2005

Unter dem 24.12.1994 unterschrieben die Kläger einen formularmäßigen "Auftrag und Vollmacht (Zeichnungsschein …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.12.2005 LS

Zur Rückabwicklung eines mangels wirksamer Vollmacht eines Treuhänders (Art. 1 § 1 RBerG) nichtigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen ärztlicher Behandlungsfehler anlässlich ihrer Geburt am ....1.1987 im …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 09.12.2005 zitiert von 2

Unter dem 22.12.1994 unterschrieben die Klägerin und ihr im Jahr 2002 verstorbenen Ehemann (im Folgenden nur …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 08.12.2005

Der Kläger verlangt von den Beklagten Erstattung von Zahlungen, die er für Wasser und Abwasser bezüglich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.12.2005

Der Kläger, dessen von ihm allein beerbter, am 3.8.1995 verstorbener Vater sich im Jahr 1982 über die K und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.12.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Darlehenszinsen eines am 22.7.1996 zwischen der Firma A. A. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.11.2005

Die am 06.03.1981 geborene Klägerin wurde als Säugling bei einem Verkehrsunfall am 04.02.1982 schwer verletzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 15

Allein die Nichtanmeldung eines Rundfunkgerätes führt nicht dazu, dass die Erhebung der Verjährungseinrede …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 28.11.2005

Der Kläger, der auch in Prozessstandschaft für seine Ehefrau vorgeht, war 1992 gemeinsam mit dieser im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.11.2005

Mit dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17.8.1999 wurden dem Kläger die …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 09.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem gekündigten Kreditvertrag in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückführung eines an diese und ihren damaligen Ehemann gewährten Darlehens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.10.2005

Restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate Juni bis August 2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.10.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten, der bis 4.8.1998 Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Erbteils (1/3) des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt und wendet sich gegen die Teilrücknahme bzw. Teilrückforderung einer agrarrechtlichen …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.09.2005 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung betreffend einen Sichtschutzzaun auf der Grenzmauer …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.09.2005

In der Sache hat sie (vorläufigen) Erfolg, da die hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 114 ZPO) der von den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 23.08.2005

Die Parteien streiten um Forderungen aus Darlehensverträgen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 22.07.2005

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der W-bank F

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.07.2005

Die Klägerin verfolgt einen Rückkaufanspruch aus einem Vertragshändlervertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Urteil 14.07.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kreditvertrags, der zur Finanzierung der Beteiligung der …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.07.2005

Verwendungszweck: "Erwerb Anteil an der Grundstücks- Vermögens- und Verwaltungs GbR T

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einer Bürgschaft auf Ausgleich des ihm entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 26.06.2005

Durch Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 9. Mai 1985, rechtskräftig seit dem 26. März 1986, wurde der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 22.06.2005 LS

Der an seinen Verteidiger abgetretene Anspruch eines freigesprochenen früheren Angeklagten auf Festsetzung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 02.06.2005

In der Sache hat sie (vorläufigen) Erfolg, da die hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 114 ZPO) der von den …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.05.2005

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt sowie über Schadensersatzansprüche der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 06.04.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche der V-Bank gegenüber der Beklagten aus einem …

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 22.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Rundfunkgebührenbescheide für die Jahre 1990 bis 2003

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.02.2005

Im Streit der Parteien ist die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Urkunden des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.02.2005

Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Bereitstellungszinsen

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 26.01.2005 zitiert von 34

Angemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von drei (in den Jahren 1991, 1993 und 1997 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Mannheim Urteil 11.01.2005 zitiert von 1

Die Kläger begehren Rückabwicklung eines mit der Beklagten am 14.06.1995 geschlossenen Darlehensvertrags über …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt Zahlungen aus einem mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1., der X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt Zahlungen aus einem mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1., der X (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen der Rückabwicklung eines mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 04.11.2004

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.10.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitglieder des Niedersächsischen Fußballverbandes e.V

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2004

Die Klägerin ist seit über 20 Jahren als Verlag für Software sowie Zeitschriften und Bücher mit einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.10.2004 zitiert von 1

Auszahlungsanspruch für Sparguthaben gegen eine Bank

Beweislast für Guthaben auf sog. "Altsparbüchern" · Verjährung des Anspruchs bei dessen Geltendmachung nach 35 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 01.10.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.09.2004 LS

Erstattungsfähigkeit so genannter Arbeitsplatzkosten nach dem hessischen Landesaufnahmegesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.09.2004

Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 18.08.2004 LS

Zur Anwendung des § 197 BGB a. F. auf den Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank nach erfolgter Kündigung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.08.2004 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 13. Oktober 1989 bewilligte der Beklagte dem Kläger als damaligem Eigentümer des Hauses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.07.2004

Rückzahlungsansprüche aus durch einen Finanzmakler im Rahmen der kurzfristigen, interkommunalen Finanzierung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.07.2004 zitiert von 3

Mit Urteil vom 26.08.2003, auf das Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Vollstreckungsgegenklage des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.07.2004

In den Jahren 1994 bis 2002 waren Mitarbeiterinnen des Antragstellers, eines anerkannten Betreuungsvereins …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.07.2004 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung der auf einen Darlehensvertrag erbrachten Leistungen in …

Zivilrecht Aufgehoben