§ 197 BGB – Rechtsprechung (1.008 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Karlsruhe Entscheidung 08.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren in dem vor dem Senat anhängigen Rechtsstreit unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.11.2006

Bei dem Beschluss des Landgerichts Hechingen vom 31.08.2006 handelt es sich um einen Vorlagebeschluss, der …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 1

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 9

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2000 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der Firma N teilweise Rückerstattung von in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 08.11.2006 LS zitiert von 5

(Kosten, Gebühren und Auslagen im Sinne des § 80 Abs 1 VwVG HE

Verjährung von Ersatzvornahmekosten zur Sanierung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.11.2006 LS zitiert von 5

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht aus einem mit Schreiben vom 27.7.1998 gekündigten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.2006

Die klagende Bank nimmt die Beklagten mit ihrer im August 2003 (Beklagter zu 1) und August 2004 (Beklagte zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.10.2006 LS

Bei uneinbringlicher Forderung gegen einen Schuldner, die ein Rechtsanwalt pflichtwidrig hat verjähren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.10.2006 LS

Organhaftung des Vereins

Verletzung von Fürsorgepflichten eines Vereins gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.10.2006 LS

Verjährung des Rundfunkgebührenanspruchs bei Nichtanzeige eines Umzugs.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund der Einziehung ihr gehörender Forderungen auf Zahlung i. H. v. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.09.2006

Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand kann die hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zahlung aufgrund Bürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 08.09.2006 zitiert von 1

Mit diesem Urteil wurde das klägerische Begehren auf Zahlung von Bewegungsgeld in Höhe von monatlich 30 DM …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.08.2006

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, macht auf sie gem. § 119 SGB X übergegangene, auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 17.08.2006

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank die Rückabwicklung ihrer kreditfinanzierten Beteiligung an einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 10.08.2006 zitiert von 4

Die Parteien hatten am 19.11.1970 geheiratet und sind auf den am 09.09.1999 zugestellten Scheidungsantrag …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 31.07.2006 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch – Verjährungsfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.07.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres Versicherten J. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.07.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 03.07.2006 LS

Baugewerbe – Rückzahlung des Urlaubskassenbeitrags

Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.06.2006

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, der der Finanzierung eines Erwerbs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.06.2006

Die nach § 11 Abs.1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.05.2006

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Darlehens, mit dem die beklagte Bank den Beitritt der Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 19.05.2006 zitiert von 1

Der Beklagte war für den Kläger seit 1995 als Vermögensverwalter tätig

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.05.2006 LS zitiert von 1

Zur Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche eines Immobilienfondsanlegers gegen die seinen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 11.05.2006

Die Klägerin und die Beklagte waren an dem sogenannten "Finanzierungssystem Xxx" beteiligt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der G. Metallveredelung GmbH in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 25.04.2006 LS zitiert von 3

Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem angestellten Lehrer eine monatliche Zahlung als …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 25.04.2006

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aufgrund eines Rechtsschutzversicherungsvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die seit 3. Mai 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim lebt, verlangt von der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 29.03.2006

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.03.2006 zitiert von 6

Die Kläger und seine Ehefrau (Widerbeklagte 2) schlossen am 21.11.1996 mit dem geschäftsführenden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 15.03.2006 LS

Notarielle Grundschuldbestellungsurkunde mit vollstreckbarem Schuldanerkenntnis für eine Darlehensforderung …

Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Geltendmachung …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2006

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.03.2006

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen in erster Instanz samt etwaiger Änderungen und …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 28.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem Rundfunkgebühren für die Zeit von Juli …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.02.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Rahmen eines Erstattungsanspruchs die Rückzahlung einbehaltener …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 23.02.2006

Ohne Tatbestand gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 23.02.2006 zitiert von 109

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Rahmen eines Erstattungsanspruchs die Rückzahlung einbehaltener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Mitte der 90er Jahre gewährte die Beklagte der Klägerin persönlich sowie in ihrer Eigenschaft als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 03.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit notariell beurkundetem Eintrittsvertrag vom 29.9./15.10.1997 der A. GbR 10, einem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 02.02.2006

Auf den zweiten Hilfsantrag ist dem Anerkenntnis der Beklagten gemäß festzustellen, dass der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 30.01.2006

Der Beklagte haftet als Versicherer des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen (Kennzeichen entfernt) für einen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Schutz des Vertrauens der Kreditbank in die Wirksamkeit der …

Anforderung an Vollmachtsvorlage und maßgeblicher … · notwendige Angabe des Gesamtbetrages der Zahlungen bei …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2006 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 30.12.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückerstattung bezahlter Darlehenszinsen und hieraus gezogener Nutzungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen