§ 197 BGB – Rechtsprechung (1.008 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Celle Urteil 09.05.2001 LS zitiert von 2

Zur Verwirkung des Anspruchs auf Mieterhöhung auf der Grundlage einer Wertsicherungsklausel.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2001

Der Kläger und seine Ehefrau pachteten mit Vertrag vom 26.08.1989 von der B. L. Brauerei die Gaststätte "S." …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2001

Die Beklagte ist die Hauptnutzerin des von der Klägerin in XY betriebenen Schlachthofes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.01.2001

Der am 15.05.1953 geborene Kläger und die am 23.11.1954 geborene Beklagte waren miteinander verheiratet; ihre …

Familienrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 25.01.2001 zitiert von 1

Schiedsklausel – Finanzielle Unterstützung im Energiesektor

Thermie-Programm · Nichterfüllung eines Vertrages · Kündigung · Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses

Europarecht

OVG NRW Urteil 05.12.2000 zitiert von 5

Der Kläger macht im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen Ansprüche auf Zahlungen nach Art. 14 § 3 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2000 zitiert von 10

Amtsangemessene Alimentierung des Klägers in der Zeit von 1977 bis 1993

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.11.2000

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Beamter in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 16.10.2000

Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Erstattung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2000 zitiert von 1

Der Kläger war bis Ende Mai beamteter Chefarzt im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2000 zitiert von 1

Rückforderung von Geldleistungen, die dem Kläger für die Zeit von September 1982 bis April 1987 nachgezahlt …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 31.05.2000

Der Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.04.2000

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung eines Anspruchs auf Rückforderung einer Vergütung für die …

8 UE 107/01

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 28.01.2000

Die Klägerin nimmt als Rechtsnachfolgerin verschiedener vor 1945 existierender öffentlich rechtlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 01.12.1999 LS

Zum Begriff der Verwaltungskosten.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.1999

Die Klägerin und ihre alleinige persönlich haftende Gesellschafterin, die R. GmbH, sind Tochtergesellschaften …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 20.07.1999

Der Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.06.1999 zitiert von 4

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht als Gesamtschuldner zur Zahlung von insgesamt 34.533,48 DM nebst 4 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.05.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung des Sollsaldos aus dem Kontokorrentkonto Nr. #1 in Höhe von …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 23.04.1999 zitiert von 2

Der Kläger war bis zum 3. November 1996 als Prüfingenieur für Baustatik mit der Fachrichtung Massivbau …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.1998

Beide zulässigen Rechtsmittel haben Erfolg, dasjenige des Klägers zum Teil, dasjenige des Beklagten in vollem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.1998

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen teilweiser …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.03.1998

Der Kläger nimmt den am ... geborenen Beklagten gemäß §§ 1601 BGB, 91 BSHG auf Zahlung eines …

Familienrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 16.10.1997 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug einer Außendienstzulage nebst Aufwandsentschädigung, welche ihm 1992 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.06.1997 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Mutter bzw. Schwiegermutter der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.10.1996

Die Beklagte betreibt in F eine Funkvermittlungszentrale für Taxen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.09.1996

Der Kläger ist ein Neffe des am 21.05.1983 verstorbenen J.L

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 29.08.1996

Die Beklagte erwirkte am 8.6.1983 bei dem Amtsgericht Brühl (Aktenzeichen: 7 B 1633/83) den Erlaß eines …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.04.1996 LS zitiert von 1

Der aufgrund verspäteter Übertragung eines höherwertigen Amtes bestehende Schadensersatzanspruch wegen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.04.1996

Die Klägerin gehört zur Unternehmensgruppe L. ##blob##amp; S. in N.. Die Firmen der Gruppe sind im Groß- und …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.10.1995

Der Kläger beansprucht als sog. Zahlvater von dem Beklagten Regreß für den von ihm gewährten Unterhalt für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.1995

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache selbst jedoch nur zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.11.1994 zitiert von 1

Im Ergebnis zu Recht hat das Landge-richt die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreck-baren …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.11.1994

Die Klage ist nicht begründet, soweit mit ihr ein Anspruch auf Betriebskostenvorauszahlung in Höhe des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 03.11.1993

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Restdarlehns in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1993

Der im Jahre 1930 geborene Kläger ist Facharzt für Laboratoriumsdiagnostik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 09.07.1993

Die Bedenken der Beklagten gegen die Zulässigkeit der Berufung greifen nicht durch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.05.1993 zitiert von 10

Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen

unzulässige Rechtsausübung durch Erhebung der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.12.1992 zitiert von 1

Die klagende K. verlangt von den Beklagten, dem Bruder und der Schwägerin ihrer Schuldnerin Hildegard H., im …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.09.1992 zitiert von 1

Verjährung von Zinsansprüchen bei Gewährung einer Subvention

Verwaltungsrecht

AG Aachen Urteil 19.02.1992

Am 13.07.1976 nahmen die Kläger bei der Beklagten ein Darlehen in Höhe von 95.000,00 DM bei einer Laufzeit …

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.01.1992

Verwaltungsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt mit dem eine Geldleistung (hier

Sozialhilfegewährung und Darlehensrückzahlung) gefordert … · Wohnungsdurchsuchung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.12.1991 zitiert von 1

Unterscheidung "Austauschmotor" und "generalüberholter Motor"

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.11.1991

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge und Beihilfe

Verwaltungsrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.07.1991

Die Klägerin, eine Teilzahlungsbank in Liquidation, begehrt vom Beklagten restliche Zahlung aus zwei …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 31.10.1989 zitiert von 2

Zur Rückforderung von Subventionen zum Bau einer Kirche

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.09.1989

Die Klägerin hatte von der Beklagten vom 15.12.198o bis 31.12.1985 Räumlichkeiten angemietet

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.05.1989 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, die zur Vorfallszeit 14 Jahre und 10 Monate sowie 15 Jahre und 8 Monate alt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hannover Beschluss 05.05.1988

Zinsanspruch zwecks Verjährungsunterbrechung bezogen auf die Gesch.-Nr.: 19 B 13918/83 // 4 % Zinsen seit dem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen