Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 197 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
1.008 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.008 Entscheidungen
Der Kläger macht Ansprüche wegen der Einstellung benachteiligender Zinsanpassungen, unberechtigter …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
zur Frage, ob jeder kostenrechtlich obsiegende … · Antrag auf Festsetzung der Kosten nur durch einen von zwei … · im Kostenfestsetzungsbeschluss ist deutlich zu machen, ob …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pfändung · Verjährung · Zwangsvollstreckung · präjudizielle Bindungswirkung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung · Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen · Mahnungen · Vollstreckungseinstellung
Sozialrecht Aufgehoben
Verjährung
Arbeitsrecht Vorabentscheidungsersuchen
Miet- und Kaufrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Miet- und Kaufrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zugangsstreitigkeit bezüglich des Antrages per Telefax · Faxprotokoll mit OK-Vermerk bei Verwendung der Kurzwahl des … · Beweislast des Absenders · fehlender Nachweis der Kurzwahlbelegung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Umfang der Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
vorläufige Leistungsbewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender … · keine vierjährige Verjährung · 30-jährige Verjährungsfrist
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Anspruch des Kameramanns auf weitere angemessene …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schadensersatz · Verkehrsunfall · Gesamtschuld · Haftung · Schmerzensgeld
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verjährungsfrist
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Abgrenzung von Wahndelikt und untauglichem Versuch
Strafrecht Revision verworfen
Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung · zulässiger Rechtsweg · Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs … · Ende der Mithaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Kommanditistenhaftung · Ausschüttung aus Verlusten · Einlageverminderung · Insolvenzverwalter · HGB §§ 171, 172
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht … · Heranziehung von Anliegern zur Leistung von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Rückzahlunganspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Kommanditisten aufgrund von Ausschüttungen
Zivilrecht
Erbteilskaufvertrag · Erbengemeinschaft · Auseinandersetzung des Nachlasses · Erbenhaftung · Zinsanspruch
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht