§ 198 BGB – Rechtsprechung (460 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2010

Mit seiner seit dem 11.01.2000 rechtshängigen Stufenklage verfolgt der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.11.2010 zitiert von 6

Anlageberatung: Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Baumängeln an den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 09.11.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Betriebskosten für eine Wohnung, die …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Dortmund Urteil 04.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund einer ärztlichen Behandlung seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zur Ablieferung von aus Nebentätigkeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Teilurteil 21.10.2010 LS zitiert von 86

Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker

Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis · Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen · Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 21.10.2010 LS zitiert von 14

Vorlage zur Vorabentscheidung

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die … · Verjährungsfrist für Zinsansprüche · Vorabentscheidungsersuchen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.09.2010 LS

Verjährung von Besoldungsansprüchen

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 1

Ausfuhrerstattung: Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungen

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 30.08.2010 LS zitiert von 4

Die Einrede der Verjährung ist nicht verwirkt, wenn der Dienstherr hinsichtlich des Anspruchs auf eine Zulage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 10.08.2010

Haftung im Werkvertrag

Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers aus positiver …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 127

Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler

Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 2

Vorzeitiger Mittelabruf einer staatlichen Zuwendung

Verjährung eines Vorgriffszinsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.07.2010 LS zitiert von 307

Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler

Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 08.07.2010 LS zitiert von 39

Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme entstandene …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg 14. Kammer Urteil 28.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 7

Die in der Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vorgenommene Bemessung der Beitragshöhe für …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 04.06.2010 LS zitiert von 2

Öffentlicher Dienst – Vergütungsanspruch

Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.05.2010

Der Kläger führte mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen er sich von dem Beklagten als …

Zivilrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 18.05.2010 LS

Zinsansprüche nach § 49 a Abs. 3 VwVfGBbg unterlagen - anders als solche nach § 49 a Abs. 4 VwVfGBbg - der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 13.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zum C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.03.2010

Verjährung und Aufrechnung zuviel gezahlter Zinszahlungen nach Neuberechnung des Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 24.03.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einer Unternehmensbeteiligung als atypisch stiller …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.03.2010 LS

Zur Frage der Verjährung einer Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.03.2010

Verjährung einer Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 04.03.2010 zitiert von 3

Die Berufung des Klägers ist zulässig und - nachdem die Berufung teilweise zurückgenommen wurde - auch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 04.03.2010

Rückforderung gezahlter überhöhter Stromnetznutzungsentgelte

Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der … · Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs · Verjährungsbeginn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 20

Wohnraummiete: Verjährung des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die als GmbH mit Sitz in X organisierte Klägerin vermittelt aufgrund ihres Gesellschaftszwecks …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von den Beklagten Schadensersatz u. a. wegen pflichtwidrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 9

Arbeitgeberdarlehen – Verzicht auf die Verjährungseinrede

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 13.01.2010

Die Parteien streiten um die Inanspruchnahme einer Gewährleistungsbürgschaft aus abgetretenem Recht

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.12.2009 LS

Die Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Rückzahlung eines geleisteten …

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 02.12.2009

Die Parteien streiten um die Inanspruchnahme einer Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 08.10.2009

Wirksamkeit einer Zuweisung der Klägerin zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im Kreis H1 (ARGE) zuweisen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 28.09.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er den Beklagten auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2009

Das Landgericht ist in seiner angefochtenen Entscheidung zutreffend davon ausgegangen, dass ein etwaiger …

Zivilrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 02.09.2009 zitiert von 2

(Keine Aufrechnung mit einer einredebehafteten Gegenforderung gem. § 226 Abs. 3 AO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seit April 1992 Miteigentümer eines Grundstücks auf der P.straße in Dormagen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines in H. in O. -X. und eines in F. -Q. in T. -B. gelegenen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.06.2009 zitiert von 5

Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung von Bergschäden

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Telefonkarten geltend, die die Rechtsvorgängerin der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf teilweise Rückzahlung des für die Errichtung des "HL" gewährten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.04.2009

Höhe der betrieblichen Invaliditätsrente des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 09.04.2009

Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin der im zweiten Obergeschoss des Objekts C-Straße Nr. in E gelegenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert