§ 198 BGB – Rechtsprechung (460 Entscheidungen) – Seite 6

VG Saarland Urteil 17.02.2009

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienste des Saarlandes

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.01.2009 LS zitiert von 1

Die Rechnungsprüfung i.S. von § 15 Nr. 8 HOAI erfordert neben der rechnerischen Nachprüfung der Abrechnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Erbbauzinsen geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2008

Ob dem Beklagten gegen die Klägerin nach Beendigung eines Mietverhältnisses zwischen den Parteien über einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.2008

Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der W mbH (im Folgenden W GmbH), die später …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 2

Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.10.2008

Die Klägerin ist als gemeinnütziger Träger in der stationären, teilstationären und ambulanten Förderung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.09.2008 LS

Der Ärztekammer Niedersachsen steht als Satzungsgeber ein weiterer Gestaltungsspielraum für ihre …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Zweitgerät in ihrem Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 14.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) vom …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.08.2008

Die Klägerin unterzeichnete nach einem Beratungsgespräch mit der Beklagten, die sie über ihre Tochter kennen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 19.06.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1. restliche Vergütungsansprüche geltend für die Erbringung von …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem er zur Ablieferung von aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 06.06.2008

Im Jahre 2000 beteiligte sich der Kläger mit einem Betrag in Höhe von 100.000,00 DM zuzüglich 5 % Agio mithin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.05.2008 LS

Zur Geltung des VTV-Bau für einen im Hausbau tätigen Arbeitgeber

Merkmale einer selbständigen Betriebsabteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 25.04.2008

Anlageberatung: Hinweispflicht des Anlageberaters hinsichtlich einer Innenfinanzierung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2008

Mit notariellem Kaufvertrag vom 05.09.1991 (UR.Nr. 346/1991) erwarb der Kläger gegen Zahlung von 1.425.000,00 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre haftungsrechtliche Inanspruchnahme für nacherhobene Gewerbesteuern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2008

Der am 00.0.1960 geborene Kläger ist Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes im gegenwärtigen Rang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.01.2008

Auf der Grundlage eines Einheitspreisangebots der Klägerin vom 26.08.1998 beauftragte der Beklagte die …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 14.01.2008 LS zitiert von 8

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Beginn der Verjährung bei fehlender Eignung der Anlage zum … · grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von Zweckeignung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.01.2008

Am 23.07.2001 verstarb X. Sie hatte durch notariell beglaubigtes Testament vom 11.05.2001 den Kläger als …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.12.2007

Der Kläger steht im Dienst des beklagten Bundeseisenbahnvermögens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger stand im hier relevanten Zeitraum zunächst bis zum 31. Januar 2004 als Polizeiobermeister im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.12.2007

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.12.2007 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Vorstandshaftung wegen pflichtwidrigen Kreditengagements

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.11.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger den Beklagten aus einer behaupteten Falschberatung in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.11.2007 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung von Beratungspflichten und wegen Kapitalanlagenbetruges auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.11.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

AG Mülheim an der Ruhr Beschluss 15.11.2007 zitiert von 1

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in welchem die Vergütung gem. …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 30.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin - früher ein Eigenbetrieb der Kreisstadt A-Stadt, der zum 1.1.1989 in eine über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 24.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 01.04.2006, mit dem rückwirkend für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 22.10.2007 LS zitiert von 1

Urlaubskasse – Baugewerbe

Beitragszahlung · Urlaubsvergütung · Erstattung · Verfall

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.09.2007

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückzahlung von Realkrediten („Energiespardarlehen“), die sie den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 25.09.2007 zitiert von 1

Die Beklagte war 1998 bis 2000 damit beauftragt, für die Fa

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.09.2007 LS zitiert von 3

Möglichkeit des Berufungsgerichts ein in erster Instanz zu Unrecht ergangenes Grundurteil auch der Höhe nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 07.09.2007

1999 beteiligten sich die Kläger mit einer Anteilssumme in Höhe von 60.000,00 DM über die U GmbH an der "S …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2007

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht der Zedenten S. S. sowie F. und J. G. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2007 zitiert von 4

Die Kläger nehmen den beklagten Steuerberater und die Steuerberatungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, der er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.06.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht als Konkursverwalter Ansprüche geltend, die einem Schwesterunternehmen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Teilungsversteigerung: Berücksichtigung einer nicht mehr valutierten Grundschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2007

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage, die von der Beteiligten zu 5) …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 27.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 1. Kammer Urteil 08.03.2007

Der Kläger steht als Justizvollzugsamtsinspektor bei der im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 06.03.2007

Die Klägerin macht für 1996 bis 1998 erbrachte Architektenleistungen für eine in S. / Österreich gelegene …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Mainz Urteil 05.03.2007 zitiert von 1

Rückgewährung gezahlter Netznutzungsentgelte für die Jahre 2000/2001 und 2002

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 01.03.2007

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag über den Erwerb von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2007 LS

Bestimmung des Gegenstandswerts für anwaltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem nicht zur …

Zivilrecht Abgeändert