§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.133 Entscheidungen) – Seite 114

OLG Celle Urteil 12.01.2012 LS

Der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 1

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKRModell eingebunden worden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 3

Im Einzelfall haftet der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer trotz erhobener Einrede der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 1

Der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Freistellung, zuletzt Zahlung aufgrund eines mit den Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 09.01.2012 LS zitiert von 1

Versäumt der Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin (die nach ihren Angaben an die Stelle der X AG getreten ist; zur Rechtslage unten Seite 10) …

Zivilrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.12.2011

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nach § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 28.12.2011

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.12.2011 LS zitiert von 1

Bei der Frage der unzureichenden Aufklärung über die Rentabilität der Fondsbeteiligung einerseits und über an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn D-P M (hiernach: Schuldner) die Beklagte …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 22.12.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen des Inhalts der Franchiseverträge vom 13.11.2000 und 16.12.2001, des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 21.12.2011

Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen einer Kapitalanlage

Haftung einer Aktiengesellschaft bei unrichtigen Angaben …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 31

Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 4

Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 20.12.2011 LS

Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung

Rückgriff nach einem Verkehrsunfall bei Trunkenheitsfahrt … · Rückgriffsausschluss wegen Familienprivilegs zugunsten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Die im Oktober 1999 gegründete Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, nimmt die Beklagte auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen Verjährenlassens einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 15.12.2011 LS

Erfolgreiche Anfechtung eines isolierten Zinsbescheides

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Darlegungslast bei Verweigerung eines Bewährungsaufstiegs

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 15.12.2011 LS

Netznutzungsentgelt: Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei einem Rückzahlungsanspruch wegen überhöhter …

Anforderungen an die Individualisierung der Forderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2011

Dem Kläger steht der gegen die Beklagten geltend gemachte Vergütungsanspruch nach §§ 611, 675 BGB nicht zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Zum Umfang der dem Kapitallebensversicherer obliegenden Informations- und Aufklärungspflichten und zur Frage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten der W… GmbH gegenüber der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.12.2011

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der M… GmbH (Schuldnerin)

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.12.2011

Vertragsklausel – Ausschlussfrist für Rückzahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 1

Haftung des Trägers des Jugendamtes

Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Ermittlungen … · Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 09.12.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.12.2011 LS zitiert von 8

Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung

Schuldnerzurechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.12.2011 LS zitiert von 6

Verjährungshemmung durch aufgehobenen Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 08.12.2011

Der Kläger erhielt in den Jahren 1984 bis 1989 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.2011 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung bei Erwerb eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 08.12.2011 zitiert von 17

Der Kläger, Leiharbeitnehmer der Beklagten, verlangt von dieser nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG das gleiche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.12.2011

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe in Bezug auf eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wesel Urteil 07.12.2011 LS

-

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wesel Urteil 07.12.2011

Zahlung von Entgelt aufgrund von Equal-Pay Ansprüchen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Schlussurteil 02.12.2011

Der Kläger nimmt die in Großbritannien ansässige Beklagte, ein nach englischem Recht reguliertes Brokerhaus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 38

Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 01.12.2011 zitiert von 2

Die Parteien stehen seit 1997 in langjähriger Geschäftsbeziehung zueinander

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Celle Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 3

Der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 01.12.2011

Die Klägerin ist als T eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Verjährung bei Spätfolgen einer Körperverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 zitiert von 2

Informationspflichten des Lebensversicherers (hier

Renditeerwartung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2011 zitiert von 4

Die Kläger, die sich mit Beitrittserklärung vom 14.05.1991 mit einem Betrag von 50.000,- DM (25.564,59 €) …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 zitiert von 2

Informations- und Aufklärungspflicht des Lebensversicherers (hier

Hinweispflicht auf Renditeerwartung

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 22

Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine Schadensersatzklage gegen eine beratende Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 28.11.2011

Arzthaftungsrecht: Kein Schadensersatz für nicht erkannten Anfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 3

Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung tätigen Landes für …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 24.11.2011

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche für die Zeit vom 01.12.2007 bis 31.01.2010

Arbeitsrecht Abgeändert