Urteile zu § 199 BGB – Seite 115

Bürgerliches Gesetzbuch

7.133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.133 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 24.11.2011

Keine Aussetzung nach § 97 Abs 5 ArbGG

Rechtsunwirksamkeit einer Ausgleichsquittung nach Erhalt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.11.2011

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus eigenem und angeblich abgetretenem Recht ihres …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 23.11.2011

Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 22.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht

LG Köln Schlussurteil 22.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz in Höhe einer getätigten Kapitaleinlage …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Teilurteil 22.11.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.11.2011 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.11.2011

Die Beklagte zu 1. betrieb in den Jahren 2003 und 2004 und zuvor in Dortmund ein Netz für leitungsgebundene …

Kartellrecht

LAG Köln Beschluss 17.11.2011 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer vertrat als Anwalt die Klägerin in dem Kündigungsschutzprozess Arbeitsgericht Köln 22 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger – von Beruf Steuerberater - begehrt Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung im …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.11.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der beklagten Bank betriebene Zwangsvollstreckung aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 16.11.2011 LS

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Anspruch auf Zwischenzinsen

nicht alsbaldige zweckentsprechende Verwendung einer … · Ermessensausübung · atypischer Sachverhalt · anzuwendendes Verjährungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.11.2011 zitiert von 4

Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des Gründungskommanditisten im Rahmen einer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.11.2011 zitiert von 49

Haftung bei Kapitalanlagen

Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 10.11.2011

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 7

Haftung bei Kapitalanlageberatung

Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.11.2011

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.11.2011 LS zitiert von 26

Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 08.11.2011 LS

Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 08.11.2011

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse geltend, weil der Beklagte Schuldnervermögen …

Insolvenzrecht

LG Arnsberg Urteil 08.11.2011

Die Klägerinnen machen aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche für Leistungen geltend, die sie …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich aufgrund seiner Beitrittserklärung vom 09.02.2007 als Treugeber-Kommanditist an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich aufgrund seiner Beitrittserklärung vom 30.07.2006 als Treugeber-Kommanditist an …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 07.11.2011 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 09.02.2007 als Treugeber-Kommanditist an der I …

Gesellschaftsrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 30.07.2006 als Treugeber-Kommanditist an der …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A (Anlage rop 1, im folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 03.11.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.11.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 01.11.2011

Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle im Rang des § 38 InsO

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2011 zitiert von 5

Die Beschwerde hat hinsichtlich der aus dem Tenor ersichtlichen Gebührenzeiträume (November 2001 bis Juni …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Am 16.12.1993 unterzeichnete der Kläger eine Beitrittserklärung zu dem geschlossenen Immobilienfonds „A KG“ …

Gesellschaftsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 31

Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz …

Grundlagen tatrichterlicher Vergütungsbestimmung - Bochumer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.10.2011

Der Kläger ist seit über 40 Jahren Kunde der Beklagten zu 1) macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Bremen Beschluss 26.10.2011

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 2 V 769/11 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache … g e …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 26.10.2011

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T und Kollegen, T-Straße, #### M

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 6

Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt · Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der … · Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 14

Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche

Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2011

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, begehrt von dem Beklagten Schadensersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2011

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, begehrt von dem Beklagten Schadensersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 19.10.2011

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, begehrt von dem Beklagten Schadensersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.10.2011 LS

Feuerwehr: Zuvielarbeit

europarechtliche bzw. unionsrechtliche Staatshaftung · Billigkeitsentschädigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.10.2011 LS

Feuerwehrbeamte, deren Arbeitszeit europarechtswidrig zu hoch angesetzt war, haben einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.10.2011 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber trägt als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Tatsachen, die eine …

Arbeitsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.10.2011 LS zitiert von 23

Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter

Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 4

Wird infolge der Einleitung eines Mahnverfahrens die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs rechtzeitig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.10.2011 zitiert von 17

Entgeltansprüche des Klägers für den Zeitraum seiner Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 10.10.2011 LS

Rundfunkgebühren: Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräte in Ferienwohnungen

Indizwirkung von Werbeaussagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Euskirchen Urteil 04.10.2011

Die Parteien schlossen am 17.10.1996 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht