Urteile zu § 199 BGB – Seite 116

Bürgerliches Gesetzbuch

7.133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.133 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil LS

Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP · arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen … · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil LS

Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem Vertrieb … · Wirksamkeit einer Klausel in einer Beitrittserklärung über …

Zivilrecht Abgeändert
KG 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 1

Aufklärungspflichtverletzung der beratenden Bank aus … · Kenntnis der kreditgewährenden Bank von sittenwidriger … · arglistige Täuschung durch den Verkäufer bzw. Vermittler

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
KG 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4

Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
KG 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert