Urteile zu § 199 BGB – Seite 123

Bürgerliches Gesetzbuch

7.133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.133 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Darlehensvertrag auf Zahlung einer vereinbarten Rate in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.11.2010

Die zulässige Berufung des Klägers kann keinen Erfolg haben

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2010

Die zulässige Berufung des Klägers kann keinen Erfolg haben

Bank- und Kapitalmarktrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Lohngleitklausel: Abgrenzung zwischen genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Kostenelementeklauseln

Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden Fördermittel für eine Baumaßnahme aus den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Baumängeln an den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal 6. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Die Verjährungsfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch beginnt nicht mit dem Schluss des Urlaubsjahres …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 18.11.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, dem Zeugen Dr. A., die Beklagte wegen nicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2010

Der Beklagte ist ein Vetter der Klägerin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Die Kläger nehmen die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung auf Zahlung von 59.657,58 € nebst …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung auf Zahlung von 53.961,75 € nebst …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 17.11.2010 LS

Zu Schadensersatzansprüchen wegen angeblicher Falschberatung über das Risiko der Beteiligung an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung auf Zahlung von 31.183,69 € nebst …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 2

Erhält eine Bank für den Vertrieb von Fondsbeteiligungen aufklärungspflichtige Rückvergütungen, muss sie über …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung auf Zahlung von 94.787,24 € nebst …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 12.11.2010

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem von ihr …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung von ihm am 23.02.2004 gezeichneter Beteiligungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2010

Der Kläger verlangt - aus eigenem Recht und abgetretenem Recht seiner Ehefrau - Schadensersatz wegen zwei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 08.11.2010

Regress der gesetzlichen Rentenversicherung nach Verkehrsunfall mit Verletzung eines Kindes

Zeitpunkt des gesetzlichen Anspruchsübergangs bei noch … · für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2010

Allerdings war zunächst nicht die Klägerin, sondern gemäß § 2212 BGB der Testamentsvollstrecker zur …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 05.11.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 04.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer angeblichen Falschberatung im Zuge der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 03.11.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.11.2010 zitiert von 2

Verjährung von Mängelansprüchen des Käufers einer beweglichen Sache

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.10.2010 zitiert von 2

Der Rechtsstreit steht in Zusammenhang mit einer Beteiligung des Beklagten an einem Immobilienfonds

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 38

Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende der Verjährungshemmung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

AG Homburg Urteil 27.10.2010 LS

Mietverhältnis: Genehmigungsfähigkeit von Parabolantennen zum Empfang ausländischer Sender bei möglicher …

Zivilrecht

LG Berlin 86. Zivilkammer Beschluss 27.10.2010 LS

Menschenunwürdige Unterbringung im Strafvollzug

Verjährung eines geltend gemachten Entschädigungsanspruchs

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 27.10.2010 LS

Die Primärverjährung des gegen den Steuerberater gerichteten Schadensersatzanspruchs, der versäumt hat …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Teilurteil 21.10.2010 LS zitiert von 86

Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker

Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis · Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen · Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.10.2010 zitiert von 2

Haftung des Steuerberaters

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.10.2010

Im Grundbuch von H… Blatt 231, 341 und 562 ist als Eigentümerin des 303 ha großen Forstes H… eingetragen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus zwei Sachverhaltskomplexen (A und B) geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 21.10.2010 LS zitiert von 14

Vorlage zur Vorabentscheidung

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die … · Verjährungsfrist für Zinsansprüche · Vorabentscheidungsersuchen

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 20.10.2010 LS zitiert von 65

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2010

Vom Kläger gegen die Beklagte im Rahmen einer Insolvenzanfechtung geltend gemachte Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 19.10.2010 LS

Haustürgeschäft: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

Zivilrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2010

Adhäsionsverfahren gegen Gesamtschuldner bei Betrug

Ermittlung des Verjährungsbeginns

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2010

Der Kläger macht mit seiner am 28.12.2007 bei Gericht eingegangenen Klage gegen die Beklagte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.10.2010 LS zitiert von 4

Abfindung außenstehender Aktionäre bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft

Bestimmung der Zahl der Aktien der Hauptgesellschaft bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Bergheim Urteil 14.10.2010 zitiert von 1

Der Beklagte ist als Eigentümer der Wohnungen WE ##1 und WE ##2 Mitglied der Klägerin

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bochum Urteil 14.10.2010

Die Beklagte befasst sich mit Vermittlungen von Vermögensanlagen, Versicherungen sowie Finanzierungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 12.10.2010

Die Kläger schlossen mit der X Inkasso AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, zum 15.06.2000 den als Anlage …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.10.2010 LS zitiert von 40

Haftung bei Kapitalanlagegeschäften

Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 07.10.2010 LS

Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 LS

§ 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG schließt in der Beziehung zwischen Netzbetreiber und Netznutzern eine Rückabwicklung …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Investitionszuschüssen, die die Beklagte aus Mitteln des Regionalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen