Urteile zu § 199 BGB – Seite 124

Bürgerliches Gesetzbuch

7.133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.133 Entscheidungen

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 05.10.2010

Anspruch des Insolvenzverwalters einer Personenhandelsgesellschaft gegenüber dem Kommanditisten auf …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 01.10.2010 LS zitiert von 15

In einem ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen keine Urlaubsansprüche.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 01.10.2010

Auf den Antrag des alleinvertretungsberechtigten geschäftsführenden Gesellschafters der Schuldnerin wurde mit …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe einer Leistung der Beklagten zur betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Bürgschaft auf Zahlung von insgesamt 304.934,60 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 29.09.2010

Die Kläger zu 1), 2) und 3) sind die Erbengemeinschaft nach dem am 24.11.2003 verstorbenen Herrn X (im …

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 28.09.2010 LS

Ein freier Mitarbeiter einer anwaltlichen Bürogemeinschaft, die sich nach außen als Scheinsozietät darstellt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.09.2010 LS

Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH durch deren späteren …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010 LS zitiert von 23

Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen …

Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs

Insolvenzrecht Aufgehoben

ArbG Ulm Urteil 16.09.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Urlaubsabgeltung für das Jahr 2003

Arbeitsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 19

Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft

Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher … · Beginn der Anspruchsverjährung bei vorübergehender …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.09.2010

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Vertretung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.09.2010

Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.09.2010

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.09.2010 LS

Verjährung von Besoldungsansprüchen

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 09.09.2010

Die Klägerin ist Steuerberaterin und vereidigte Buchprüferin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 07.09.2010

Die Klägerin nimmt musikalische Verwertungsrechte in Deutschland für Komponisten, Textdichter sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 03.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Erstattung von Kosten aus Prozessen in Anspruch, die der Beklagte zu 1. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 02.09.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung steuerlicher Beratungspflichten im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.09.2010 zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Zwischenfinanzierung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.09.2010

Unwirksamkeit eines Zwischenfinanzierungsvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 31.08.2010

Arzthaftungsklage: Fehlerhafte Behandlung des Kindes im Rahmen einer geplanten Frühgeburt

Kriterien für das Vorliegen eines Befunderhebungsfehlers

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.08.2010

Schadensersatzanspruch nach Opferentschädigungsgesetz wegen tätlicher Körperverletzung

Opferentschädigungsgesetz · Schadensersatz · unerlaubte Handlung · Versorgungsleistung · Körperverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 1

Höchstrichterliche Rechtsprechung, die eine Verpflichtung zur Aufklärung über Innenprovisionen erst oberhalb …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 30.08.2010 LS zitiert von 4

Die Einrede der Verjährung ist nicht verwirkt, wenn der Dienstherr hinsichtlich des Anspruchs auf eine Zulage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 1

Zur Beratungspflicht bei fehlerhaftem Anlageprospekt (hier: Medienfonds)

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.08.2010 zitiert von 18

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach …

Verwaltungsrecht

AG Hildesheim Urteil 20.08.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Zahlung von ... € für die Lieferung von Gas

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 19.08.2010

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 19.08.2010

Unter dem 25. August, 13. September 1. Oktober, 28. November 2001 wie auch unter dem 18. Februar 2002 …

Zivilrecht

BSG 6. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 71

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

kostenmäßige Zuordnung einer Verordnung · Ausschlussfrist und Fristbeginn für Regressfestsetzung … · Verordnungszeitraum · Hemmung der Ausschlussfrist

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 18

Urlaubsansprüche verjähren in drei Jahren (entgegen BAG 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Juris Rn. 37, 05.12.1995 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.08.2010

Haftung einer Publikumsgesellschaft gegenüber persönlich haftenden Gesellschaftern

Anspruch auf Auslagenersatz aufgrund eines … · Vergütungsanspruch für Geschäftsführertätigkeit · Schadensersatzanspruch aufgrund existenzvernichtenden …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 13.08.2010 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaubs wandelt sich dann, wenn er …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 13.08.2010 zitiert von 2

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks – Flurstücke 0000 und 0000 im Grundbuch …

Zivilrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 11.08.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 10.08.2010

Haftung im Werkvertrag

Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers aus positiver …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 76. Kammer Urteil 10.08.2010 LS

Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausleistungen

Prüfung der Abrechnung · Einschaltung des Medizinischen Dienstes der … · Erstattungsanspruch · Einrede der Verjährung

Sozialrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.08.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus ihrer gemeinsamen Verbindung u.a. in einer unter der Firma K & I GbR …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 06.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht des Zedenten (im Folgenden: Zedent) auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010 LS

Pauschvergütung für Pflichtverteidiger

Rückzahlungsanspruch für einen Pauschvergütungsvorschuss …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 1

Pauschvergütung für Pflichtverteidiger

Beweislast für Eingang des Pauschvergütungsantrags · Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags nach Ablauf der …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 03.08.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Zivilrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 30.07.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr von Ausschüttungen

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 30.07.2010

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des Herrn Dr. E...H

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 30.07.2010

Das Landgericht hat mit überzeugender Begründung zutreffend festgestellt, dass dem Kläger gegen den Beklagten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Kammer für Handelssachen Urteil 30.07.2010

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche aus Aufsichtsratshaftung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2010

Die Parteien streiten um die persönliche Haftung des Beklagten zu 2. wegen schuldhafter Verletzung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010

Die zulässige Berufung hat voraussichtlich keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2010 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht