Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 199 BGB – Seite 125
Bürgerliches Gesetzbuch
7.133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.133 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollstreckungsanordnung · zeitliche Begrenzung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener Kenntnisnahme …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung eines Vorgriffszinsanspruchs
Verwaltungsrecht Aufgehoben
subjektive Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
im Zuwendungsbescheid integrierte auflösende Bedingung · Verjährung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin ist Treuhandgesellschafterin der Immobilienfondsgesellschaft B.-OHG (im Nachfolgenden …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schlussrechnungslegung als Fälligkeitsvoraussetzung für den …
Zivilrecht Abgeändert
Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht
Zivilrecht Abgeändert
Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten … · Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist · Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage auf negative …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverstoß bei fehlender Sinnerfassung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden … · arglistige Täuschung über die Höhe der … · Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ablehnung weiterer Verhandlungen bei Anheimstellung einer … · Gutachtenpflicht bei Gebührenstreit zwischen Mandant und …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge · Beginn der Verjährung · Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen · Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB 4
Sozialrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Subjektive Voraussetzungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Krankheit · verfallener Urlaub · europarechtlicher Mindesturlaub · Zurruhesetzung
Verwaltungsrecht Aufgehoben