Urteile zu § 199 BGB – Seite 126

Bürgerliches Gesetzbuch

7.133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.133 Entscheidungen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.06.2010

Die Klägerin begehrt die insolvenzrechtliche Feststellung eines vom Beklagten zu 1. als Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.06.2010

Die im Jahr 1966 geborene Klägerin stand als Polizeikommissarin im Dienst des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 10.06.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe des von ihm seit Ende 1993 bis Anfang 2005 gezahlten …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 09.06.2010 LS

Gibt ein Versicherer pflichtwidrig ein von ihm im Rahmen der Leistungsprüfung eingeholtes Gutachten nicht an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Erfurt Urteil 09.06.2010

Gewerberaummiete: Verjährung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.06.2010

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 08.06.2010

Wohnraummiete: Verjährung des Vermieteranspruchs auf Mietkaution

Fortgeltung des Kündigungsgrundes unterbliebener …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 08.06.2010

Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.06.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz infolge Rückabwicklung einer bei ihr geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 04.06.2010 LS zitiert von 2

Öffentlicher Dienst – Vergütungsanspruch

Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 02.06.2010

Das Landgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 02.06.2010

Die Klägerin ist eine Pflegekasse und verlangt aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht von der beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.06.2010

Der Kläger zu 1) ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts

Zivilrecht

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 27.05.2010

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach Urteil 27.05.2010

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadenersatz für fehlgeschlagene Aktienkäufe, die die deren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes Ansprüche geltend, die ihr aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten – zunächst im Scheckverfahren, sodann im ordentlichen Verfahren – auf Zahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 25.05.2010

Arzthaftung: Zur Haftung des Durchgangsarztes

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 25.05.2010

Die Kläger, die Inhaber einer Druckerei sind, machen gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 25.05.2010

Die Klägerin erwarb von der Beklagten mit notariellem Vertrag vom 07.05.2001 die Doppelhaushälfte XXX in XXX

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2b Zivilkammer Urteil 21.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Arzt und Zahnarzt, sowie Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 20.05.2010

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Praxis- und Kellerräume im Objekt I-Straße in Köln

Zivilrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 18.05.2010 LS

Zinsansprüche nach § 49 a Abs. 3 VwVfGBbg unterlagen - anders als solche nach § 49 a Abs. 4 VwVfGBbg - der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 10.05.2010 zitiert von 17

Widerruf und Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

Anspruch der Bank auf Wertersatz für den Gebrauchsvorteil · Zinsen und Kosten für den Darlehensteil zur Finanzierung …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2010 LS

Vergütungsanspruch des Musikvideoproduzenten

Einordnung als Filmhersteller · fehlende Branchenüblichkeit hinsichtlich der … · Verweigerung eines Wahrnehmungsvertrages durch die … · umfassender Auskunftsanspruch des Musikvideoproduzenten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 07.05.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer Immobilienanlageberatung Zug-um-Zug gegen Abtretung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.05.2010 zitiert von 1

Vergütung für Rufbereitschaft aus dem Zeitraum Juni 2005 bis März 2006

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.05.2010 zitiert von 21

Mit seiner am 19.03.2009 beim Arbeitsgericht Wuppertal eingegangenen, dem Beklagten am 26.03.2009 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 2

Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer

freie Beweiswürdigung

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 05.05.2010

Die Klägerin verfolgt mit der Klage die Rückzahlung erfolgter Zahlungen für den Bezug von Gas

Miet- und Kaufrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 99

Befreiungsanspruchs des Treuhänder

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 05.05.2010 LS

Amtshaftung bei Vollzug des Bauordnungsrechts

Nicht fachgerechtes Vorgehen eines durch den Landkreis … · Anwendbarkeit des Verweisungsprivilegs · Drittschutz bei Ersatzvornahmen durch sogenannte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2010

Der Kläger nimmt die in Großbritannien ansässige Beklagte, ein nach englischem Recht reguliertes Brokerhaus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 29.04.2010

Der Kläger war Gas-Sondervertragskunde bei der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2010 LS

Haftung des Kapitalanlagevermittlers

Fehlende Aufklärung über mangelnde Fungibilität der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Euskirchen Urteil 23.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.09.1990 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.04.2010

Die Klägerin hat sich in den Jahren 1996 und 1997 nach einer Beratung durch die Beklagte an zwei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.04.2010 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Verlustübernahme bei Organschaft (§ 302 Abs. 4 AktG) …

Steuerrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 21.04.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall des bei ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2010

Architektenhonorar in der Insolvenz des Auftraggebers

Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Abgrenzung … · Insolvenzanfechtung eines Architektenvertrages durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS

Verjährungshemmung der Bürgschaftsforderung durch Klageerhebung bei Ruhen des Bürgschaftsprozesses aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 20.04.2010

Die Klägerin, die durch formwechselnde Umwandlung der G AG entstanden ist, schloss mit der (späteren) …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines zwischen ihnen am 27.07.2001/03.08.2001 geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.04.2010

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines zwischen ihnen am 20.12.2000/29.12.2000 geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien schlossen unter dem 01.07.2003 mit Wirkung ab dem 04.04.2003 einen schriftlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsanwaltsvertrag wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Minden Urteil 13.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zum C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 12.04.2010 LS

Wenn unstreitig ein Brief des Versorgungsunternehmens mit dem Abrechnungsschreiben dem Kunden zugegangen ist …

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 01.04.2010 zitiert von 1

Wohnungseigentum: Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldrückständen des …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Zum Ausgleichsanspruch bei rechtswidriger Heranziehung von Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen