§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.134 Entscheidungen) – Seite 138

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2007

Rückforderung von Entgelten für Überlassung von Fernsprech-Teilnehmerdaten

Vertragsrecht · Entgeltberechnung · Zahlungsanspruch · Datenüberlassung · Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q X GmbH von der Beklagten, die …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 05.07.2007 LS zitiert von 1

Der Dienstherr hat seine Beamten angemessen, nämlich so zu besolden, dass auch der durch eine größere …

Verwaltungsrecht

LG Münster 16. Zivilkammer Urteil 04.07.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldnern sowie von der Beklagten zu 3) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.07.2007

Die Klägerin macht als Wohngebäudeversicherer gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.06.2007 zitiert von 4

Die Kläger nehmen den beklagten Steuerberater und die Steuerberatungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, der er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Parteien sind Wettbewerberinnen auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebes von Baumaschinen, unter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.06.2007

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.06.2007 LS

Zu den Voraussetzungen, bei deren Vorliegen von einer Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 26.06.2007

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche wegen angeblicher Falschberatung im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2007

Die Klägerin stand bis zum Ablauf des Monats März 2001 zuletzt als Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Kläger verlangen vom beklagten Verein Rückzahlung von Beträgen, die sie bei Eintritt in den Verein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 13.06.2007

Die Kläger nehmen den Beklagten aus Notarhaftung gemäß § 19 BNotO in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 13.06.2007 zitiert von 1

Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis betreffend den Zeitraum Januar 2003 bis Februar 2005

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.06.2007

Der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin V, waren Eigentümer einer im Wohnungsgrundbuch von C Blatt #### …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Nürtingen Urteil 30.05.2007

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt den Beklagten mit der am 26.03.2007 beim Amtsgericht …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 29.05.2007 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage macht die bei der Sparkasse T2 beschäftigte Klägerin aus eigenem sowie aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2007

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage, die von der Beteiligten zu 5) …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 2

Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur Finanzierung des Beitritt zu einer …

Beginn der Verjährung · Erstreckung der Formunwirksamkeit eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.05.2007 LS

Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung zu …

Beginn der Verjährung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.05.2007 LS zitiert von 2

§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG bewirkt eine echte Begrenzung der vom Schädiger geschuldeten Leistung.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin stand bis Ablauf des Monats November 2005 zuletzt als Posthauptschaffnerin (Besoldungsgruppe A 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 4

Der Kläger stand bis zum 28. Juni 2005 als Posthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 6

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldebetriebsinspektor im Dienst der Beklagten und ist bei der Telekom …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Klägerin macht Rückzahlungsansprüche und Ansprüche auf Nutzungsentschädigung aus einem abgerechneten und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 07.05.2007

Der am 24.06.1997 geborene Kläger verlangt von dem Beklagten - dem Träger des Klinikums N - die Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo i.V.m

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten, die seit dem 1. Januar 2007 als

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Fa

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2007

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz in zuerkannter Höhe, § 635 BGB a.F

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte bezifferten Schadensersatz in Höhe von 34.906,36 EUR geltend und begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Saarland Urteil 27.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 7

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 26.04.2007 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.04.2007 zitiert von 11

Soweit die Antragstellerin ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 26.04.2007 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Dispositionskredits in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 4

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.04.2007

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das landgerichtliche Urteil verwiesen (§ 540 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.04.2007

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs sowie auf Schadensersatz in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2007

Die Klägerin, ein Logistikunternehmen mit Sitz in B., wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 19.04.2007

Nebenkostennachzahlung nach Eigentumsübertragung

Betriebskostenabrechnung · Mietverhältnis · Abtretung von Ansprüchen · Verjährung · Eigentumsübergang

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 05.04.2007 zitiert von 2

Rückzahlung von 15.338,76 EUR aus einer "Reservierungsvereinbarung"

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.03.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen ihrer Anlage bei der X. …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS zitiert von 1

Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung

Anspruch gegen einen Architekten wegen der Fehlerhaftigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.03.2007 LS zitiert von 1

Die Vorschriften des AuslInvestmG stellen Schutzvorschriften im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2007

Der Kläger macht Gewährleistungsansprüche wegen der Durchführung von Betonsanierungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen