§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.134 Entscheidungen) – Seite 139

AG Hamm Urteil 19.03.2007

Die Klägerin begehrt anteilige Rückzahlung von Krankenhausbehandlungskosten, hier Wahlleistungszuschläge, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.03.2007 zitiert von 12

Prospekthaftung und Verschulden bei Vertragsschluss bei der Vermittlung von Anteilen an geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Darlehens, mit dem die beklagte Sparkasse den Beitritt der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen 1. Kammer Urteil 08.03.2007

Der Kläger steht als Justizvollzugsamtsinspektor bei der im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 06.03.2007

Die Klägerin macht für 1996 bis 1998 erbrachte Architektenleistungen für eine in S. / Österreich gelegene …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Mainz Urteil 05.03.2007 zitiert von 1

Rückgewährung gezahlter Netznutzungsentgelte für die Jahre 2000/2001 und 2002

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 05.03.2007 LS

Arbeitgebergruppe – einheitliches Arbeitsverhältnis

gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 02.03.2007 zitiert von 1

Bei der Beklagten zu 2) handelt es sich um eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg

Gesellschaftsrecht

LG Duisburg Urteil 02.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit der im Jahr 2006 erhobenen Klage von der Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.02.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Beklagte ist Chefarzt der Klinik für Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie des Ev

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2007

Die Klägerin unterhält in … ein Tanklager, in welchem sie Schmierstoffe und Öle ihrer Kunden einlagert

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS

Bürgschaft: Beginn der Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen und überraschende AGB-Klausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlos und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Der Kläger (B.) verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein US-amerikanisches Brokerhaus mit Sitz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 09.02.2007

Die Kläger machen als Streitgenossen Regressansprüche gegen die Beklagte geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 4

1.) Nach den maßgeblichen Voraussetzungen des § 40 VI 3 BBesG ist der SOS Kinderdorf e.V. ein dem …

Verwaltungsrecht

LG Köln Schlussurteil 07.02.2007 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine im Jahr 1999 in der Schweiz gegründete nicht börsennotierte Aktiengesellschaft

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem seit längerem beendeten Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.02.2007

Am 27.08.2000 kam es zu einem Geschehen, aufgrund dessen das klagende Land nach dem Opferentschädigungsgesetz …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2007

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Beratungspflichten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2007 LS

Verjährung der Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag

Voraussetzungen für das arglistige Verschweigen eines … · Folgen einer verspäteten Vorlage von Prüfbescheinigungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) (im Folgenden nur: Beklagte) auf (Rück-) Zahlung einer Kapitalanlage von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 26.01.2007

Der Antragsteller hat durch die Neuaufnahme eines Bankkredits im Jahr 1998 zwecks Ablösung der Schulden auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 24.01.2007 LS zitiert von 7

Eine Zusammenarbeit zwischen der den Wohnungserwerb finanzierenden Bank und dem Vertrieb begründet …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.01.2007 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.01.2007

( abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 22.01.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.01.2007 LS zitiert von 6

Die Sechsmonatsfrist des § 204 Abs. 2 beginnt bei einem Güteverfahren i. S. v. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2007

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, den die Klägerin aus eigenem und abgetretenem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Automobilelektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents xxxxxxxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Telekommunikation, ist eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der f. TV-Produktion GmbH (im folgenden auch: Schuldnerin …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 09.01.2007

Der Kläger macht mit seiner am 07.05.2007 eingegangenen, der Beklagten am 25.06.2007 zugestellten Klage …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2006 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz von Aufwendungen für Pflegeleistungen, die sie (die Klägerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 LS

Verjährung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Verjährungsvoraussetzungen in Überleitungsfällen · Geringfügigkeitsgrenze bei Zustellungsverzögerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts wie der dort gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.12.2006 zitiert von 2

Auftrag: Verjährung von Auskunftsansprüchen

Hemmung der Verjährung wegen demnächst erfolgter Zustellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe von 18.430,85 € nebst Zinsen in Höhe von 2 %-Punkten über dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Entscheidung 08.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren in dem vor dem Senat anhängigen Rechtsstreit unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 11.362,84 € wegen steuerrechtlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2006

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag vom 29.11./09.12.1994 über …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.12.2006

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag über den Erwerb von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Zivilrecht