Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 199 BGB – Seite 15
Bürgerliches Gesetzbuch
7.126 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.126 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitnehmerüberlassung · Zusammenhangstätigkeiten
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen der verjährungsunterbrechenden Wirkung für …
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Wirksamkeit einer im Erwerbsvertrag verwendeten … · Geltendmachung von Mängelansprüchen durch die Gemeinschaft … · rechtsmissbräuchliches widersprüchliches Verhalten der GdWE …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Klauseln in …
Miet- und Kaufrecht
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als …
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verhältnis kirchlicher und staatlicher Datenschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Mitverschulden des Versicherungsnehmers
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vertriebsverantwortung eines Altgesellschafters
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Billigkeitsregelung · Beschränkung der Erbenhaftung
Verwaltungsrecht
Änderung der auf eine vorrangige Grundschuld bezogenen … · Übergang der Sicherungsgrundschuld auf den Eigentümer nach …
Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben
Anerkenntnis durch bloße Zahlung
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zusammenhangstätigkeiten · Akquise und Vertrieb
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verjährung bei Ankauf von Forderungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Haftung für Baufehler · Schimmelpilzbildung · Streitverkündung · Architektenvertrag · HOAI
Bau- und Werkvertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
VVG § 203 Abs. 5 · Prämienanpassung · Auskunftsanspruch · Verjährung · Stufenklage
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert