Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 199 BGB – Seite 16
Bürgerliches Gesetzbuch
7.126 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.126 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Amtspflichtverletzung · Erbvertrag · Verjährung · Standesamt · Testamentskarteikarte
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragsanpassung · VVG § 203 Abs. 5 · Informationspflicht · Tarifbindung · Formelle Wirksamkeit
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Beitragsanpassung · Private Krankenversicherung · Treuhänderzustimmung · Verjährun · AVB
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Urheberrecht: Klage eines Drehbuchautors auf Zustimmung zur Vertragsanpassung und Zahlung weiterer …
Zivilrecht
abschließende Festsetzung und Erstattung vorläufig … · formelle Anforderungen an eine vorläufige Bewilligung · Erkennbarkeit der Vorläufigkeit · Umdeutung eines fehlerhaften Erstattungsbescheids nach § …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Fälligkeit der Vergütung · Verjährung · Tod des Auftraggebers
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fahrtreppenkartell
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
§ 826 BGB · Verjährung · sittenwidrige Schädigung · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Vermittlungsprovision · Irreführung durch Exposé · Haftung des Maklers · Geschäftsadresse · Dienstleistungsverhältnis
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bebauungsplan · Erschließungsanspruch · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · Formfehler
Verwaltungsrecht
Bebauungsplan · Erschließungsanspruch · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · Formfehler
Verwaltungsrecht
Anzeigepflicht · Einkommensanrechnung · Witwengeld · Soldatenversorgungsgesetz · Ruhensberechnung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Wirksamkeit und Folgen eines Darlehenswiderrufs sowie Schadensersatzansprüche aufgrund behaupteter …
Zivilrecht Aufgehoben
Auskunftsanspruch · Beitragsanpassung · private Krankenversicherung · Stufenklage · Vertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
demnächst erfolgte Zustellung
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Insolvenzverwalter · Aufrechnung · Gaslieferungsvertrag · Mehrkosten · Verzugszinsen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Deliktische Schädigung · Dieselmotor · Abgasrückführung · EG-Typengenehmigung · Schadensersatzanspruch
Delikts- und Haftungsrecht
Gehörsverletzung wegen überhöhter … · richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag · fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der … · Nichtbelieferung eines preisaggressiven Außenseiters bei …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
schwebende Unwirksamkeit des Modernisierungsvertrages …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens · Verjährung · regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren · Gewährung des Darlehens durch Verwaltungsakt
Sozialrecht Klage abgewiesen
Handelsvertretervertrag · Vergütungsanspruch · Standortvereinbarung · Vertragsauslegung · Abrechnung
Zivilrecht Abgeändert
Verjährung · Anwaltschaftliche Pflichtverletzung · Schadensersatz · Kenntnis der Haftungsgrundlage · Mandatsvertrag
Zivilrecht Klage abgewiesen
Dienstverhältnis · Arbeitszeit · Vergütungsstruktur · Zur-Verfügung-Haltung · Scheinselbstständigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beitragserhöhung · Krankenversicherungsvertrag · Formvorschriften · Feststellungsklage · Auskunftsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Vertragliche Pflicht · Lizenzvertrag · Schutzrechte · Schadensersatz · § 328 BGB
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen