§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.127 Entscheidungen) – Seite 28

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 16.05.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022 LS

Folgen der Erhebung einer negativen Feststellungsklage für Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 09.05.2022 zitiert von 11

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 06.05.2022 zitiert von 1

Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 14. Juli 2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 06.05.2022

Der am 00.0.0000 geborene Kläger stand als Beamter auf Zeit (Beigeordneter) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 11. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Anspruch auf Erstattung verauslagter Rechtsanwaltskosten

Ansprüche aus Darlehensvertrag zwischen Geschäftsführer und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.05.2022

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klagepartei

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Essen 1 Teilurteil 05.05.2022

Feststellung von Zahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle, des Weiteren ob der Widerspruch gegen das zur …

Arbeitsrecht

EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge 05.05.2022 zitiert von 1

Sozialpolitik – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsvertrags nicht … · Verjährungsfrist von drei Jahren · Beginn · Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten zur …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund des sogenannten Dieselskandals

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Steinfurt Richter/in am Amtsgericht Urteil 04.05.2022 LS

Die Anwendung der sogenannten Dreijahresrechtsprechung in Bezug auf den Streitfall der Kontoführungsgebühren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 13

Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 04.05.2022 zitiert von 2

Umsatzsteuer: Anspruch des Unternehmers gegen das Finanzamt auf Annahme des Abtretungsangebots nach § 27 Abs. …

Steuerrecht

LG Essen 5. Zivilkammer Teilurteil 03.05.2022

Pflicht zur Abnahme und Vergütung von Strom bzw. um Zahlung der EEG-Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Bamberg Endurteil 02.05.2022

Der Kläger macht als überörtlicher Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen Z

Delikts- und Haftungsrecht

LG Landshut Endurteil 29.04.2022 zitiert von 1

Durchsetzung von Eigentumsverschaffungsanspruch bei unvollständiger Kaufpreiszahlung

Auflassungsvormerkung · Kaufvertrag · Eigentumsumschreibung · Kaufpreiszahlung · Abtretung von Ansprüchen

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 29.04.2022 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen – 9 O 340/20 …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 28.04.2022

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.2022

OLG Oldenburg – 1 U 233/21

Insolvenzrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die auf Nachzahlung des hälftigen Familienzuschlags der Stufe 1 für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Der Kläger macht gegen das beklagte Land Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 26.04.2022

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin eines Dieselmotors wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 14.04.2022

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klagepartei

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aufgrund von Schäden infolge eines Ende November 2013 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Grund und Folgen eines gescheiterten Hausbauvertrags

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1) an mehreren Bauvorhaben mit Straßenbauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 12.04.2022

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS

Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 12.04.2022 zitiert von 1

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 12.04.2022

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit behaupteten Manipulationen eines – im August 2015 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 1

Die durch entschädigungspflichtige Verzögerung in einem Pilotverfahren verursachten Nachteile manifestieren …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 08.04.2022 LS zitiert von 1

Ein Scheingeschäft kann vorliegen, wenn ein „Arbeitsverhältnis“ begründet werden soll, dessen Zweck darin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 08.04.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.0000 aufgrund einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, macht gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.04.2022 LS

Leistungsanspruch aus privatem Krankenversicherungsvertrag bezüglich der Erstattung verjährter ärztlicher …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BPatG 30. Senat Beschluss 07.04.2022

Das am 30. Oktober 2013 mit folgender einziger Darstellung [Abbildung]

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Urteil 07.04.2022 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Abweisung seiner Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit von …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 07.04.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 2

Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 07.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des …

Zivilrecht

AG Ahrensburg Urteil 06.04.2022

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Beitragsanpassungen

Zivilrecht

KG 25. Zivilsenat Urteil 06.04.2022 LS

Dieselabgasskandal: Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zu dem zu einer Musterfeststellungsklage geführten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Krankenversicherungsvertrag, auf den die AVB der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 05.04.2022 zitiert von 1

11Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, als Gesamtschuldner mit Frau Dr. P., R.-straße …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.04.2022

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Zivilrichter Urteil 05.04.2022

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht