Urteile zu § 199 BGB – Seite 29

Bürgerliches Gesetzbuch

7.127 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.127 Entscheidungen

OLG Nürnberg Endurteil

Überbauungsverbot · Grunddienstbarkeit · Bauliches Nachbarrecht · Vorvertragliche Verpflichtung · Sachenrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
LAG Hamm 17. Kammer Urteil
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Thüringen 1. Kammer Urteil

Ausschlussfrist · rechtmäßiges Alternativverhalten

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH VIa. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 68

Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage · Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine … · Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil LS zitiert von 1

Verpflichteter · Anspruchsberechtigung des Ehegatten aufgrund der … · Verweis auf die vorrangige Verpflichtung des Sohnes als … · Prüfung etwaiger Ausgleichsansprüche im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben