Abänderung der Entgeltgenehmigung durch die … · Beginn der Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche auf …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 199 BGB – Seite 39
Bürgerliches Gesetzbuch
7.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.129 Entscheidungen
Forderungsverjährung wegen Kenntnis bzw. grob fahrlässiger …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Nachweis des Eingangs der Klageschrift auf der für den … · Transfervermerk · Nachfrageobliegenheit der Klagepartei · Verjährungshemmung bei Zustellung als "demnächst" nach über …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Hemmung des Verfalls
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Der Kläger macht Ansprüche wegen der Einstellung benachteiligender Zinsanpassungen, unberechtigter …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Umfang der deliktischen Haftung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz · Produkthaftung · Irrtum · Werbung · Verbraucherschutz
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verbrauchereigenschaft bei Betrieb der Anlage nach dem so … · von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung zur …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachmangel bei Ausstattung eines Gebrauchtwagens mit einer … · Pflicht zur Aufklärung des Käufers über ein unzulässiges … · vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Herstellers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Vergütung für die Dienstleistung eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht · Schadensersatz · Preisabsprache · Abtretung von Ansprüchen · Gesamtschuld
Kartellrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung von Rückerstattungs- und Schadensersatzansprüche
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Kartellrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Gesetzliche und gewillkürte Prozessführungsbefugnis für die … · verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Auskunftsanspruch · Urheberrechtsverwertung · Fernsehproduktion · Lizenzvergabe · Einnahmenabrechnung
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialkassenverfahren · betrieblicher Geltungsbereich · Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Bearbeitung von Rotorblättern · Sozialkassenverfahren · betrieblicher Geltungsbereich · Tarifauslegung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz des Käufers eines mit einer den … · Vorteilsausgleichung · Restschadensersatzanspruch
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht