§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.129 Entscheidungen) – Seite 40

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 19.01.2021

Das Amtsgericht E eröffnete mit Beschluss vom 01.04.2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q AG …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 18.01.2021 zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2021

Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss zweier Swap-Verträge

Beratungspflichten der Bank beim Swap-Vertrag · Wirksamkeit von Swap-Verträgen

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 14.01.2021

Die Parteien streiten um kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Gerichtsbescheid 14.01.2021

Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege für den Zeitraum vom 01. November 2015 bis zum 28. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 7

Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede

Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 4

(Haftung der Herstellers eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Motors

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs · grob fahrlässige Unkenntnis des Geschädigten von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Anerkenntnisurteil 13.01.2021

Streit um Zahlungsansprüche aus Kiesgrube-Events

Schuldanerkenntnis · Gesamtschuld · Zinsanspruch · außergerichtliche Kostenverteilung · Veranstaltungsrecht

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2021

Rückabwicklung wegen angeblicher Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagen

Abgasmanipulation · Werkvertrag · Sachmangel · Rückabwicklung · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.01.2021

Streitig sind Ansprüche des Klägers in Zusammenhang mit dem Erwerb eines PKWs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 12.01.2021

Nach § 166 VwGO Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 29.12.2020 LS zitiert von 3

„Schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter

Nichtigkeit eines Treuhandvertrags nach dem so genannten …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Minden 12. Kammer Urteil 29.12.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für geleistete Überstunden im Umfang von 1817 Stunden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 28.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste der Beklagten zu 2. zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 2

Zur Vermeidung einer unerträglichen Schieflage besteht ausnahmsweise keine Erstattungsfähigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 23.12.2020

Der Kläger bestellte bei der Beklagten zu 1) am 09.12.2011 einen Pkw A B Diesel V6 3.0 TDI Euro 5. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 LS

Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines Geschäftsunfähigen ist auf die Bestellung des …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 3

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer … · Erlass einer künftigen Forderung durch den späteren …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 1

Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell

Widerspruch bei nicht vollständig erteilter … · Rückabwicklung des Vertrags · Festsetzung des Streitwerts

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 6

Urheberrecht: Auslegung einer Erklärung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 228

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zumutbarkeit der Klageerhebung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 17.12.2020

Rückabwicklung und Schadensersatz im Zusammenhang mit Beteiligungen an einem geschlossenen Schiffsfonds

Voraussetzungen der Haftung wegen Verletzung der …

Zivilrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr im Jahre 2012 verstorbener, von ihr beerbter Ehemann erwarben aufgrund des am 22.11.2011 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 17.12.2020

Einen Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution

Miet- und Kaufrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS

Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Vorlagebeschlusses

Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher … · Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 16.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem so genannten „VW-Abgasskandal“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 zitiert von 3

Die Klägerin macht eine Entgeltforderung für die Lieferung von Strom im Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2020

Die Kläger waren Aktionäre der A AG (im Folgenden: A)

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne … · Bemessung einer verwirkten Vertragsstrafe nach neuem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2020

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.02.2020, Az. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 LS

Architektenvertrag: Verjährung der Rückforderung geleisteter Teilzahlungen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 15.12.2020 LS

Flurbereinigung: verjährungsrechtliche Wirkung der anspruchsvernichtenden Schlussfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend vornehmlich wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2020

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von sog. …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 10.12.2020

Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 8

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter Unregelmäßigkeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2020 LS

Rundfunkbeitragspflicht: Nachweis das Innehaben einer Erst- und einer Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 08.12.2020 zitiert von 34

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 3

Erstattung geleisteter Grundstücksanschlusskosten und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 07.12.2020 LS

Beginn und Ablauf der Festsetzungsfrist bei Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Teil-Grund- und Teilurteil 04.12.2020 LS

Der Verlust der Parteifähigkeit eines Vereins tritt nur in den Fällen seiner Vollbeendigung ein, d. h., wenn …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Solingen 2 Urteil 04.12.2020 LS

Verjährung von Ansprüchen auf betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 04.12.2020

Die Klägerin begehrt einen Vorsteuerabzug im Wege einer Billigkeitsentscheidung nach §§ 163, 227 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Teilurteil 03.12.2020 LS

Zur Haftung und Auskunftspflicht der Konzerntochter neben der Konzernmutter

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Saarland 5. Kammer Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 3

Kostenerstattung im Eisenbahnkreuzungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung von Umsatzsteuer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Es wird festgestellt, dass die Prämienerhöhungen in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert