Nichtbetreiben · triftiger Grund · Prozessstillstand · Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 199 BGB – Seite 45
Bürgerliches Gesetzbuch
7.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.129 Entscheidungen
Zivilrecht
positive Kenntnis · grob fahrlässige Unkenntnis · Person des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
mehrfach wiederholende Ereignisse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Schienenkartell III
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Nachweispflicht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Mit einer Änderungsschutzklage gegenüber einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung macht der …
Arbeitsrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht
Rundfunkbeitragspflicht für vermietete Ferienwohnung · Anspruch auf Verzugszinsen im Rahmen des …
Verwaltungsrecht
Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichsanspruch des Schädigers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Inverkehrbringen eines mit einer Motorsteuerungssoftware … · Verjährungsbeginn durch Kenntniserlangung des Geschädigten
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …
notwendiger Prozessvortrag zur Verjährungsunterbrechung …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Voraussetzung für den Beginn der Verjährung · Verjährungshemmung mit Erhebung der Musterfeststellungsklage · Rechtsmissbrauch bei Abmeldung von dem …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert