§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.129 Entscheidungen) – Seite 46

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 25.03.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatzansprüche nach dem Erwerb eines (angeblich) vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2020

OLG Brandenburg – 9 UF 217/19

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 18.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche nach Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 18.03.2020 zitiert von 25

Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 17.03.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen PKW auf deliktischer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.03.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Festsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte abgetretene Ansprüche von Werkunternehmern (nachfolgend: Zedenten) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 LS

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verschlechterung der Mietsache während des laufenden …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 1. Kammer für Handelssachen Grund- und Teilurteil 11.03.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Kaufvertrag über Flansche auf Kaufpreisrückzahlung sowie auf …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 10.03.2020 zitiert von 1

Streit zwischen Grundstücksnachbarn über Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 10.03.2020 zitiert von 24

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2020 LS

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal betroffenen Gebrauchtwagens …

Zivilrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 06.03.2020

Insolvenzanfechtung sowie Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung aufgrund von geleisteten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 06.03.2020

Voraussetzungen der Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 05.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren und -beiträgen für vergangene Zeiträume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegen 1. Kammer Urteil 05.03.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, Zahlungsansprüche, die Erteilung eines …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 LS

OLG Hamm – 8 U 32/19

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.03.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Bauvertrag: Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer gegen einen Bauträger nach Änderung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 zitiert von 2

Pflichten des beklagten Landes im Zusammenhang mit zwei Verträgen über den Ankauf von Holz, die sie im Jahre …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 27.02.2020 LS

Schadensersatz gegen Kreditinstitut wegen Vorwurfs einer sittenwidrigen Überteuerung bei Darlehensfinanzierung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Unter dem 23.09.2008 beantragte die Klägerin bei der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 25.02.2020

Streit um Darlehenszinsen zwischen Gesellschaftern einer GbR

Darlehensvertrag · Gesellschafterverhältnis · Zinsanspruch · Urkundenprozess · Sachverhaltsermittlung

Zivilrecht

LG Essen Urteil 25.02.2020

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagen

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Mangel · Produkthaftung · Annahmeverzug

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 25.02.2020

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.02.2020 zitiert von 12

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal (BB AG-Abgasaffäre) in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 21.02.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich gegen die vom Landgericht gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG beschlossene Aussetzung des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagen Schadensersatz wegen Schäden am Dach ihres Hauses

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.02.2020

Eilrechtsschutz gegen Erhebung eines Schmutzwasserbeitrages

hypothetische Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 17.02.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sein Tätigkeitsfeld im Internet als „Zeitschriftentransporte im Güternah …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 14.02.2020

Beratungspflicht des Insolvenzverwalters gegenüber Gläubigerausschuss-Mitgliedern

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 14.02.2020 LS

Wird ein bestimmender Schriftsatz auf elektronischem Weg über das EGVP nach dem 1. Januar 2018 bei den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Der Ehemann der Klägerin kaufte das streitgegenständliche Fahrzeug am 25.09.2009 bei der Autohaus G GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Im Jahre 2006 beantragte Frau S (nachfolgend Zedentin) bei der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgten Rückbaus von sog. Entspannungsgräben an bergbaugeschädigtem …

Zurückverweisungsantrag bei Verfahrensfehler

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.02.2020

Zahlungsanspruch eines Arbeitgebers

Autoverkäufer · Finanzierungsbank · unmittelbar gezahlte Provisionen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines selbstständigen Tennislehrers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2020 LS

Gem. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG in der Fassung vom 26.11.2001 muss die schriftliche Entscheidung des Versicherers …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 2

Ein Steuerberater verstößt gegen seine Pflicht aus dem mit seinem Mandanten über die Erstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 32. Zivilkammer Urteil 07.02.2020 zitiert von 1

Am 07.06.2002 unterzog sich die damals 44 Jahre alte Klägerin einer Pansinus-Operation

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Sortenschutzrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des Angebots und Verkaufs von geschütztem Erntematerial der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Abgasthematik …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 LS

Abgasskandal: Berechnung der Nutzungsentschädigung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2020

Grundsatzfragen des Ehegattenunterhalts (Verjährung, Tilgungsleistung und "Sättigungsgrenze"/konkreter Bedarf)

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 02.02.2020 LS zitiert von 2

Kommt der Arbeitgeber den Mitwirkungsobliegenheiten nicht nach, die ihn bei einem richtli-nienkonformen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 31.01.2020 zitiert von 25

Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 31.01.2020

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einer Augenoperation

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 LS

Bruchteilsrestitutionsanspruch: Anspruch auf Verzinsung des auszukehrenden Erlöses

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert