Urteile zu § 199 BGB – Seite 47

Bürgerliches Gesetzbuch

7.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.129 Entscheidungen

OLG Jena 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung: Regress eines Rechtsschutzversicherers wegen Nichtabraten von einer Klageeinreichung …

Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 11

Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. Lkw-Kartells

Zivilrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Beschluss 29.01.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme bzw. den Widerruf mehrerer Zuwendungsbescheide der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 26. Zivilsenat Beschluss 29.01.2020

Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Anlageberatung im Optionshandel

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften - Bankmarge

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter mittelbarer und unmittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2020 zitiert von 56

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 24.01.2020 LS

Führen Arbeitnehmer Tätigkeiten aus, die sowohl baulicher Natur als auch einem der ausgenommenen Gewerke des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat EuGH-Vorlage 23.01.2020 LS zitiert von 1

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der Verordnung über das auf …

Insolvenzrecht

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Der antragstellende Rechtsanwalt wurde dem Verurteilten, welcher wegen eines im Zustand der Schuldunfähigkeit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 7

Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. Lkw-Kartells

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 23.01.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Vergütungsanspruch einer BG-Klinik gegenüber dem zuständigen …

Kostenzusage · medizinische Notwendigkeit · Gegenstand der abgerechneten Behandlung: durch …

Sozialrecht Abgeändert

LG Dortmund 11. Zivilkammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 955 XXA …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages und darüber, ob der Klägerin aus abgetretenem Recht Ansprüche …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 23.01.2020

Verjährungshemmung duch aussichtsloses Güteverfahren

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 23

Sozialkassenverfahren – betrieblicher Geltungsbereich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren gemäß § 199 BGB innerhalb von drei Jahren.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 21.01.2020 zitiert von 2

Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks

Anspruch eines Miteigentümers auf Verzinsung des nicht …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.01.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn der jeweilige Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 20.01.2020

Die klagende Partei begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung des Kaufpreises …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Gera 6. Zivilkammer Urteil 17.01.2020

Anwaltsvertrag: Unterlassener Hinweis auf die Verjährung einer Forderung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.01.2020

Der klagende Verein nimmt das beklagte Land auf Rückzahlung eines Betrages von 25.000 € in Anspruch, den er …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 17. Zivilkammer Urteil 15.01.2020 zitiert von 3

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über ein von dem sog. „Abgasskandal“ betroffenes …

Zivilrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübereignung des bei der Beklagten zu 1) …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.01.2020

Anordnung des Verfalls

Bestimmung des Werts des noch vorhandenen Vermögens · Feststellungen zur Werthaltigkeit einer Forderung gegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang zum einstweiligen Verfügungsverfahren 33 O 82/16 (= OLG Köln 6 U 158/16) in …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Braunschweig Beschluss 13.01.2020 LS zitiert von 1

Ein Güteantrag zu geltend gemachten Anlegeransprüchen muss bestimmten Anforderungen genügen, um im Einzelfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 13.01.2020 LS

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen eines ehemaligen Bürgermeisters im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2020 zitiert von 2

Bauvertrag: Werklohnanspruch

widerklagend geltend gemachter Schadenersatzanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Die Parteien streiten um einen Rückzahlungsanspruch von erhaltenen Krankentagegeldern für den Zeitraum vom …

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 9

Haftung eines Automobilkonzerns für eine Beteiligung am Lkw-Kartell

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 08.01.2020 LS zitiert von 11

Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 224 Urteil 07.01.2020

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Satellitenanlage aus dem Garten der von den Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 23.12.2019 zitiert von 2

Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Bindungswirkung der von der Kommission getroffenen … · Erlass eines Grundurteils · zeitlich erfasste Erwerbsvorgänge

Zivilrecht

LG Ellwangen 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Vorteilsausgleichung nach Annahmeverzug bzw. … · grob fahrlässige Unkenntnis des Geschädigten von … · verjährungshemmende Wirkung der Musterfeststellungsklage

Zivilrecht

LG Kiel 4. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit einer Fensterreinigung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Regressansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 20.12.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem vom sog. „Abgasskandal“ betroffenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Kartellschadensersatzanspruch eines Lastwagenkäufers

Bindungswirkung der Kommissionsentscheidung zum sog. … · Widerlegung der Vermutung kartellrechtswidriger … · Erlass eines Grundurteils · Vorteilsausgleichung

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 3

Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Tatsächliche Vermutung für eine Kartellbefangenheit und … · Entstehung eines Schadens auf einer nachgelagerten …

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 19.12.2019

Anwendbarkeit des Deliktsrechts bei einer mangelhaften Werkleistung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 LS

Zum zeitgeschichtlichen Ereignis bei der Bildberichterstattung.

Zivilrecht

LG Bielefeld 19. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Kraftfahrzeugs geltend …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 29

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Installation von Leckwarnsystemen · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG · Streitgegenstand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS

Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Register für …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 2

Beginn der Verjährungsfrist bei Schadensersatzklagen gegen die Volkswagen AG im sogenannten Dieselabgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkmmer Urteil 13.12.2019

Schadensersatzansprüche bezüglich eines PKW der Marke XXX, der vom sogenannten „VW-Abgasskandal“ betroffen ist

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 1

Unter dem 22.01.1996 beantragte Herr XXX (nachfolgend Zedent) bei der Beklagten den Abschluss einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen