Urteile zu § 199 BGB – Seite 52

Bürgerliches Gesetzbuch

7.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.129 Entscheidungen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 10.05.2019

Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung bei fondsgebundener Lebensversicherung

vorvertragliche Aufklärungspflicht · fondsgebundene Lebensversicherung · Anlagekonzept T-Rente · Schadensersatz · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in T das Netz für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 08.05.2019 LS

Keine "Demnächst-Zustellung" bei durch Übersetzung der Klageschrift verzögerter Zustellung in …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung nach Kündigung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … verantwortet

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … verantwortet

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind Unternehmen, die den öffentlichen Personennahverkehr in den Städten …, … …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … verantwortet

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 07.05.2019

Der Kläger ist freiberuflicher Fotograf

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.05.2019 zitiert von 1

Anlageberatung: Notwendige Aufklärung über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung (hier: Schiffsfonds)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Quote aus einem Gesamtschuldnerausgleich

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 zitiert von 7

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines über ein Neufahrzeug der Marke X …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 02.05.2019

Die Beklagte schloss als Bauträgerin Bauverträge mit zahlreichen Bauleistern (im Folgenden: Zedenten) ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 10

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Restwerklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Schlussurteil 30.04.2019 LS

LG Kleve – 4 O 84/18

Zivilrecht

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 30.04.2019

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17.06.2016 von der Beklagten - einer Vertragshändlerin der Y-AG - das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung aus einem Steuerberatungsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung von im sog. Policenmodel zustande gekommenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 26.04.2019

Die Antragsteller/-innen der diesem Vorlagebeschluss zugrundeliegenden Musterverfahrensanträge nehmen die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 24.08.2016, nachdem zuvor seit dem 24.11.2015 die zwischenzeitlich mit ihr …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 3

Die Kläger nehmen den beklagten Rechtsanwalt in Regress für verjährte Gewährleistungsansprüche gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 24.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Steuerberaterhonorare für die Vertretung in einem finanzgerichtlichen …

Zivilrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 18.04.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ersatz der Schäden, die ihr durch das von der EU-Kommission …

Kartellrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 18.04.2019

Wettbewerbsbeschränkung: Anscheinsbeweis für Kartellbetroffenheit und preissteigernde Wirkung bei …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 16.04.2019 zitiert von 2

Ansprüche des klagenden Landes gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Umsatzsteuer aus …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.04.2019 LS zitiert von 1

Die Verjährung eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschgebühr ( § 51 RVG ) wird durch den Eingang des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 11.04.2019

Musterfeststellungsklage zu Schiffsbeteiligungen über Kommanditgesellschaften

Musterfeststellungsverfahren · Anlageprodukt · Prospekthaftung · Kommanditgesellschaft · Verkaufsprospekt

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Der Kläger ist Berufsfotograf

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 3

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 10.04.2019 LS

Kartellschadensersatz für eine Selbstbedienungsgroßhandelskette wegen des sog. …

Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils · Verjährung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.04.2019

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.04.2019

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei noch nicht verjährten Ansprüchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 04.04.2019

Rückzahlung von Beteiligungsbeiträgen und Freistellung von Nachteilen aus Treuhandbeteiligungen

Treuhandvertrag · Beteiligungsrechte · Zug-um-Zug-Leistung · Freistellungsanspruch · Zinsen auf Rückzahlungsansprüche

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 LS

LKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten zur Ermittlung des Schadens

Kartellrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 03.04.2019

Die Parteien sind durch einen privaten Krankenversicherungsvertrag vom 10.12.2008 mit Wirkung ab dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 03.04.2019

Exklusivitätsbindungen im Ticketing für Live-Entertainment-Veranstaltungen

Exklusivitätsvereinbarung · Marktmacht · Wettbewerbsbeschränkung · Ticketvertrieb · Kartellrecht

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 03.04.2019 LS zitiert von 7

Vertragsärztliche Versorgung – überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft

besonderer Versorgungsauftrag zur Dialysebetreuung · Mitnahmeverbot bei Ausscheiden eines Arztes · sozialgerichtliches Verfahren · defensive Konkurrentenklage

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 29.03.2019 LS

Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, mit einer Formularbegründung in den Mahnbescheiden den prozessualen …

Arbeitsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.03.2019

Der Kläger war vom 1. Oktober 2001 bis zum 7. Oktober 2010 an der U... immatrikuliert

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 1

Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 87

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der … · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit in der Offizierslaufbahn – zuletzt im Dienstgrad eines Leutnants zur See …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht den Beklagten, niedergelassener Facharzt für Frauenheilkunde, dafür verantwortlich, dass …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 69

Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft

Entstehungszeitpunkt des Schadensersatzanspruchs gegen den … · Folgen einer Widerrufsbelehrung ohne Bestehen eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.03.2019

Die Klägerin, ein kommunales Energieunternehmen einer bayrischen Großstadt, macht gegen die Beklagte, eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 21.03.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw vom Typ … Zug um Zug gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 21.03.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw vom Typ … Zug um Zug gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 8

Anforderungen an Stichentscheid

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 19.03.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Reederei N (nachfolgend "Schuldnerin")

Insolvenzrecht Aufgehoben