Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 199 BGB – Seite 53
Bürgerliches Gesetzbuch
7.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.129 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Schadensersatz · Kunstfälschung · Gesamtschuld · Kaufvertrag · Rechtsanwaltskosten
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Rechnung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts einer … · sekundäre Darlegungslast des verklagten Alleinerben
Erb- und Versicherungsrecht
Kartellrecht
Kartellrecht
Kartellrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bindungswirkungen der Feststellungen der EU-Kommission in … · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Anscheinsbeweis und Beweiswürdigung · Grundsätze tatrichterlicher Schadensschätzung
Zivilrecht
Kartellrecht
Kartellrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Besondere Informationspflicht bei vermeintlich …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
50-%ige Kürzung bei Organisationsverschulden der Behörde
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beweismaß hinsichtlich eines Schadens
Zivilrecht
Abgrenzung von vollumfänglich und teilweise berechtigter … · Unterlassungsanspruch im Falle der Doppelidentität · Beeinträchtigung der Qualitätsfunktion der Unionsmarke · Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung der Unionsmarke
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Stattgegeben
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert