§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.129 Entscheidungen) – Seite 56

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 05.10.2018 LS

Schadensersatzanspruch bei Vermögensschaden aufgrund Bauzeitverzögerung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2018

Zahlungsansprüche aus abgetretenen Vermessungsgebühren im Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter · abgetretene Forderungen · Vermessungsgebühren · öffentlich bestellter Vermessungsingenieur · Insolvenzmasse

Verwaltungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS

Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten aufgrund einer Amtspflichtverletzung

Verzögerter Erlass einer Baugenehmigung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2018 zitiert von 2

Rückabwicklung von Inhaberteilschuldverschreibungen bei Sicherheitentreuhandschaft

Sicherheitentreuhandschaft · Rückabwicklung · Inhaberteilschuldverschreibung · Zahlungsanspruch · Verzug

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS

Schadensersatz wegen entgangener Miete nach fristloser Kündigung eines Mietvertrags über ein noch zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.09.2018

Schadensersatz und Rückzahlung bei gekündigtem Hausverwaltervertrag

Hausverwaltervertrag · Abrechnungsanerkennung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung, derzeit mit den Tarifen wie im …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 zitiert von 2

Anspruch des Kameramanns des Films „Das Boot“ auf weitere Beteiligung nach dem Urheberrechtsgesetz

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 26.09.2018

Bestehen von Umsatzsteuerforderungen aus Bauverträgen der Beklagten mit vier verschiedenen Werkunternehmern …

Zivilrecht

AG Schöneberg Urteil 26.09.2018

Der Kläger begehrt die Erstattung von Beitragserhöhungsbeträgen von der Beklagten als seiner ehemaligen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 2

Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf kuwaitischem Staatsgebiet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 20.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann, deren Alleinerbin sie geworden ist, wurden in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 20.09.2018

Der Kläger verlangt Vergütung für Steuerberaterleistungen

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 12

GmbH: Ausfallhaftung der Mitgesellschafter für Ansprüche aus Unterbilanzierung und auf Leistung noch offener …

Begriff der übrigen Gesellschafter · Haftung des Zwischenerwerbers · Verjährung der Ausfallhaftung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 18.09.2018

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadenersatz aus einer fehlerhaften Anlageberatung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.09.2018

Die Beklagte war bis Mitte 1994 im Büro der A Spedition GmbH in B (nachfolgend: A GmbH) angestellt

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.09.2018

Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1. als Generalunternehmerin mit der schlüsselfertigen, funktions …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.09.2018 LS zitiert von 6

Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln

rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 14.09.2018

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem Geschäftsverhältnis über die Umsetzung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2018

Ob die klagende Kassenärztliche Vereinigung gegen die beklagte Krankenkasse Anspruch hat auf Zahlung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.09.2018 LS zitiert von 1

Jugendhilferechtlicher Anspruch einer privaten Einrichtung aus abgetretenem Recht auf Erstattung von Kosten …

Verjährung

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 07.09.2018

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht unter dem Vorwurf der Verletzung von …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.09.2018 zitiert von 1

Das klagende Land macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 05.09.2018

Die Parteien bilden die X-Weg in Düsseldorf, die durch die Beigeladene verwaltet wird

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Bonn Urteil 04.09.2018

Die Klägerin besteht aus zwei Insolvenzverwaltern, die in der Form einer GbR Haftungs- und …

Gesellschaftsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 04.09.2018

Die Parteien streiten um die Frage, ob den Beklagten bezüglich eines konkreten Bauvorhabens noch Ansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 03.09.2018

Ob die klagende Kassenärztliche Vereinigung gegen die beklagte Krankenkasse (auch als sogenannte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 03.09.2018

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 13

Verjährung des allgemeinen öffentlich-rechtliche Abwehr-Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2018

Kartellschadensersatzanspruch bei Gleisoberbaumaterialien

Kartellrecht · Schadensersatz · Gesamtschuld · Marktverfälschung · Oberbaumaterialien

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland 2. Senat Urteil 29.08.2018 LS

Mitteilung des Rentenversicherungsträgers an die gesetzlichen Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle über …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 29.08.2018

Die Klägerin ist ein kommunales Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … und Umgebung …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.08.2018 zitiert von 1

Streit um Umsatzsteueranteil aus abgetretenen Werklohnforderungen

Umsatzsteuer · Abtretung von Forderungen · Verjährung · Verfassungswidrigkeit · ergänzende Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 24.08.2018 zitiert von 1

Architekten- und Bauunternehmerhaftung

Auswirkungen einer Verletzung der Pflicht des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.08.2018

Die Klägerin berühmt sich eines Erstattungsanspruchs in Höhe des Betrages einer von ihr beglichenen Rechnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 23.08.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche – tarifliche Ausschlussfrist

Verfall

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.08.2018

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei Zins- und Währungsswap

Schadensersatz · Beratungspflicht · Finanzderivat · Swap-Vertrag · Haftung der Hausbank

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.08.2018

Bewertung einer Nachschussklausel in notariellem Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Revision gegen Ablehnung von Unterhaltsbeihilfe

Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Verwaltungsverfahren · Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 22.08.2018

Die Klägerin ist ein kommunales Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr im mittleren Ruhrgebiet …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 22.08.2018

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und verantwortet den öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 21.08.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Stiftung der Evangelischen Kirche und betreibt in S. (Landkreis H. ) unter anderem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 5

Verjährungsbeginn bei Aufklärungsrüge

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 21.08.2018

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer Parabolantenne gegen den Mieter

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2018 zitiert von 5

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 17.08.2018

Treuhandverhältnis: Verjährung eines Befreiungsanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.08.2018 zitiert von 19

Die Klägerin ist die Tochter des am 13. Februar 2009 verstorbenen Herrn G. G1. sowie seiner am 30. Mai 2013 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.08.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer EuGH-Vorlage 15.08.2018 LS

Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer EuGH-Vorlage 15.08.2018 LS

Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Verwaltungsrecht