Verwaltungsrecht
Urteile zu § 199 BGB – Seite 57
Bürgerliches Gesetzbuch
7.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.129 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Kartellrecht Klage abgewiesen
einzelvertragliche Ausschlussfristen · Wiedereinsetzung
Arbeitsrecht Aufgehoben
einzelvertragliche Ausschlussfristen · Wiedereinsetzung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Erhebung von Zwischenzinsen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Vermittlung einer risikoreichen Anlage in Form eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Prüfung der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders im … · Folgen der Mitwirkung bei Erstkalkulation · Folgen des Fehlens der Unabhängigkeit
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftsnutzung · Rechnungslegung
Zivilrecht
Hinreichende Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines auf die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beweis des Entstehens eines kartellbedingten Schadens
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte anlässlich des von der …
Anscheinsbeweis · Inhaltskontrolle einer vereinbarten Schadenspauschale · Schadensweitergabe auf die Benutzer und Gebührenschuldner … · Verjährungshemmung
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unwirksame Beitragserhöhungen der Krankenversicherung wegen fehlender Unabhängigkeit des Treuhänders
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers im Wege der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bei den Parteien handelt es sich um zwei selbstständige benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaften
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer … · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Ausschlussklausel · Grundsatz von Treu und Glauben · Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts · Zurückverweisung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Europäisches Sozialrecht · Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei … · soziales Entschädigungsrecht · Kriegsopferversorgung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen