Ausschlussfristen · gesetzlicher Mindestlohn
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 199 BGB – Seite 58
Bürgerliches Gesetzbuch
7.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.129 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Pflicht zur Aufklärung über die Höhe von Rückvergütungen · Widerlegung der „Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ … · Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs
Zivilrecht Abgeändert
Die Beklagte zu 1. schloss mit Herrn … den Mietvertrag vom 09.08.2004 (Bl. 12 ff. d. A.) über eine …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches … · Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell …
Kartellrecht Aufgehoben
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die landesrechtlichen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Geltendmachung · Fristbeginn · Fälligkeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Kartellrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialkassenbeiträge · verspätetes Vorbringen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des von dem …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Verwahrungsvertrag · Schadensersatz · Tierarztkosten · Haftung bei Tierhaltung · Vertragsverletzung
Zivilrecht
Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von … · Verbindlichkeit des nach § 120 Abs 2 S 2 SGB 5 …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verjährungsfrist von 4 Jahren · notwendige Aufwendungen · Rechtsanwaltsvergütung · keine Geltendmachung von Ansprüchen durch den …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Kartellrecht
Kartellrecht
Kartellrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Beweismaß für die Kartellbetroffenheit und für die … · Anscheinsbeweis
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen