Urteile zu § 199 BGB – Seite 59

Bürgerliches Gesetzbuch

7.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.129 Entscheidungen

BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6

Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Köln Urteil zitiert von 1

Vertragsstrafe · Bauverpflichtung · Eingehung von Vertragsverhältnissen · Fristüberschreitung · Sachverständigenpflicht

Bau- und Werkvertragsrecht
SG Neubrandenburg 12. Kammer Urteil

Erstattung von Vorverfahrenskosten · Kostenfestsetzungsverfahren · keine Berücksichtigung von materiell-rechtlichen … · keine Verpflichtung des Widerspruchsführers zur Erhebung …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 98

Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 22

Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 37

Haftung des Liquidators gegenüber einem bei der …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen