Urteile zu § 199 BGB – Seite 60

Bürgerliches Gesetzbuch

7.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.129 Entscheidungen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 09.03.2018 LS zitiert von 3

Das am 8. September 2017 in Kraft getretene SokaSiG II ist in Bezug auf den VTV-Gerüstbau wirksam und trotz …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.03.2018 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung bei "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV ist in erster Linie …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin vom Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dessen Besoldung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesellschafter der W… GbR im Wege der Teilklage in Höhe von 250.000 € …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 1

Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfasst § 86 Abs. 5 Satz 2, Alt. 2 SGB VIII (a. F.) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückerstattung von Courtagezahlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.03.2018 zitiert von 2

Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter medizinischer Behandlung

Schmerzensgeld · Gesamtschuld · Schadensersatz · Drittschutz · medizinische Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 05.03.2018

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger – soweit im Berufungsverfahren noch streitgegenständlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 01.03.2018 LS

Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt unabhängig von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 2

Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, hier

Verjährung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 26.02.2018 LS

Zu den Voraussetzungen des Beweises eines Gesellschaftsvetrags bzw. einer Treuhandabrede bei Übertragung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.02.2018 LS

Geltendmachung der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens gegenüber außervertraglichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Kreditsicherheit: Inanspruchnahme des Ausfallbürgen vor Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 17

Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage nach rechtskräftig festgestellter Verpflichtung zum Ersatz …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2018

Aktiengesellschaft: Haftung eines Vorstandsmitglied bei Abschluss eines Vertrags mit einem anderen …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 21.02.2018

Die Klägerin wurde für die Beklagte zu 1) auf Grund einer am 20.02.2013 unterzeichneten Mandats- und …

Zivilrecht

BAG 7. Senat Urteil 21.02.2018 zitiert von 18

Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 21.02.2018

Ansprüche aus einem Mietvertrag über Gewerberäume

Miet- und Kaufrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 33

Altverträge über eine Lebensversicherung und zwei private Rentenversicherungen nach dem sog. Antragsmodell …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 47

Altvertrag über eine private Rentenversicherung nach dem sog. Policenmodell

Beginn der Verjährung für den Bereicherungsanspruch nach …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.02.2018 zitiert von 10

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 19.02.2018 zitiert von 2

Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 16.02.2018

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Speyer 13. Kammer Urteil 16.02.2018 LS

Krankenversicherung – Verjährungsfrist von drei Jahren im Krankenhausabrechnungsstreit

Beginn der Verjährung in Bezug auf einen Anspruch aus § 812 … · Vertrauensschutz · Aufrechnung · Gesetzbindungsgebot

Sozialrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.02.2018

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.02.2018 LS

Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts

Verwechslungsgefahr aufgrund ausreichender Branchennähe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2018 zitiert von 1

Subsidiarität der Haftung des Notars

Anforderungen an den Vortrag zu anderweitigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2018

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von privaten Darlehen - im Berufungsverfahren zuletzt in einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 09.02.2018 zitiert von 4

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 2

Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die …

anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit … · Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit … · kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 31

Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen …

alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut · Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher … · sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.02.2018

Schadenersatz und Rückerstattung wegen angeblich unwirksamer Werkverträge

ungerechtfertigte Bereicherung · Werkvertrag · Geschäftsführervergütung · Schadenersatz · Rückerstattung von Umsatzsteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.02.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2018

Die Klägerin (Käuferin) verlangt vom Beklagten (Verkäufer) aus einem Kaufvertrag vom 25./26.08.2008 über …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.02.2018 zitiert von 4

Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht der Fa

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 793 736 B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 13

Zugewinnausgleichsverfahren: Geltendmachung des Auskunftsanspruchs zum Zwecke der Abwehr einer …

Beginn der Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche · Hemmung der Verjährung der Auskunftsansprüche durch …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Ausschlussfrist von "zwei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.01.2018 zitiert von 2

Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln im Verbraucherverkehr nicht auf Verbraucherverträge beschränkt

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 29.01.2018

Schadenersatzansprüche

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2018 zitiert von 2

Die Beklagten wenden sich gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf, mit dem sie zur Zahlung aus einem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 1

Bestimmtheit eines Beschlusses betreffend die Wiedereinziehung aus der Staatskasse gezahlter Betreuervergütung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 25.01.2018

Ausscheiden des atypisch stillen Gesellschafters

Verjährungsbeginn für einen Anspruch auf ein …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.01.2018 zitiert von 1

Die C GmbH, die am 01.07.2016 auf die Klägerin verschmolzen worden ist, (im Folgenden: Klägerin), verfügte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 22.01.2018 zitiert von 1

Verjährung: Konkludenter Verjährungsverzicht bei einer Sicherungsabtretung

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2018

Die Klägerin schloss mit dem Beklagten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesstraße 00 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 19.01.2018

Einen Schadensersatzanspruch aus Rechtsanwaltshaftung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.01.2018

Gemeinschaftsmarkenschutz: Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer …

Zivilrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 3

Zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmers

Steuerrecht