§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.129 Entscheidungen) – Seite 61

Beauftragung vergütungspflichtiger Architektenleistungen … · Anforderungen an das substanziierte Bestreiten der … · Berücksichtigung neuen Vortrags zur Leistungserbringung in … · Stützung des Honoraranspruchs sowohl auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.01.2018 LS

Verjährung des Zinsanspruchs nach Subventionswiderruf

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.01.2018 LS

Keine verjährungshemmende Wirkung eines Mahnbescheids bei verspäteter Behebung formeller Mängel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 16.01.2018 zitiert von 11

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2018

Lediglich hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz führt sie zu der aus dem Tenor …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 2

Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Anspruch eines Bauunternehmers gegen den Bauträger auf … · Klageantrag und Anspruchsverjährung

Zivilrecht

LG Berlin 23. Zivilkammer Urteil 10.01.2018 zitiert von 13

Private Kranken- und Krankheitskostenversicherung

Wirksamkeit und Überprüfbarkeit einer Prämienanpassung · Unabhängigkeit des der Beitragsanpassung zustimmenden …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 09.01.2018 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Widerruf auf Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 09.01.2018 LS

Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 09.01.2018 zitiert von 3

Die Parteien sind Nachbarn und streiten um eine Anschüttung auf dem Grundstück der Beklagten, einen von den …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 09.01.2018 LS zitiert von 2

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 09.01.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf eine über die bereits geleistete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 08.01.2018 LS

Wohnraummiete: Erfüllungswirkung einer Mietzahlung zum Monatsende für den auslaufenden oder den …

mutmaßlicher Wille des Leistenden zu einer … · Leistungsinteresse der Sozialbehörden bei Mietzahlungen

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.01.2018 zitiert von 1

Verjährung von Ansprüchen aus atypischem stillem Gesellschaftsvertrag

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.01.2018 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Unterlassung der mietvertragswidrigen Nutzung von Gewerberaum zu Wohnzwecken unterliegt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 29.12.2017

Verbraucherdarlehen: Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs aus dem Darlehensvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.12.2017

Die Klägerin macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents A(im Folgenden …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 22.12.2017

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz auf Grund einer behaupteten Verletzung anwaltlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.12.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als geschäftsführende Gründungskomplementärin und die Beklagte zu 2) als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.12.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als geschäftsführende Gründungskomplementärin und die Beklagte zu 2) als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Anlageberaterin, die Beklagte zu 2) als geschäftsführende …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.12.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als geschäftsführende Gründungskomplementärin und die Beklagte zu 2) als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Ahlen Urteil 20.12.2017

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.12.2017 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen auf dem Gebiet der Heizungs- und Sanitärinstallation mit Sitz in I. Die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 7

Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG

Verwaltungsrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 2

Werkvertragsvergütung: Verjährung des Anspruchs auf Anpassung der Vergütung durch Erhöhung um die vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.12.2017

Annahmeverzug – Ausschlussfrist

Mindestlohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 1

Stromlieferungsvertrag: Beginn der Verjährungsfrist für Verbrauchsentgelte bei Verstoß des Versorgers gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 13.12.2017

Bankenhaftung: Verjährung eines Schadenersatzanspruchs aufgrund einer pflichtwidrig unterlassenen Aufklärung …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2017

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Ausgleichszahlung für den auf dem Grundstück …Allee 103 in … …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2017

Die Klägerin macht bereicherungsrechtliche Ansprüche nach Widerspruch einer bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 11.12.2017 zitiert von 3

Arzt- und Krankenhaushaftung

Verjährung von Schadensersatzansprüchen · Schadensersatz für Pflegemehraufwand eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 LS

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders bei Diensterfindung für konzernangehörendes Forschungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 07.12.2017

Schadensersatz und Anwaltsgebühren aufgrund einer Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 zitiert von 1

Vergütung für Diensterfindungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.12.2017

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen einer mangelhaften Planung einer Be- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 LS

Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzungen bei der Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 07.12.2017

Schadensersatz und Anwaltsgebühren aufgrund einer Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 zitiert von 7

Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Teilurteil 05.12.2017

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Auskunft und Abrechnung von Provisionen geltend

Zivilrecht

LG GieBen Teilurteil 05.12.2017

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Auskunft und Abrechnung von Provisionen geltend

Zivilrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2017

Am 19. Dezember 2011 verstarb die Erblasserin A… in B…

Erb- und Versicherungsrecht Klage zurückgewiesen