Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 199 BGB – Seite 62
Bürgerliches Gesetzbuch
7.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.129 Entscheidungen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz · freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen · "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 · Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abnahme durch vollständige Bezahlung der Schlussrechnung
Zivilrecht
Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von …
Patentrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein …
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Die mit der Beklagten durch einen Rechtsschutzversicherungsvertrag verbundene Klägerin begehrt die …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis einer Straftataufarbeitung in Fällen der …
Strafrecht
Familienrecht Anträge zurückgewiesen
Schuldnerverzug durch Nichtgebrauchmachen von der … · Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege der …
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Arbeitsrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Umdeutung von Anträgen · Modifizierung des Antragszeitraums nach Ablauf der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen · Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter fehlender …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der … · Verjährungsbeginn
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Klärungsbedürftigkeit
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Kapitalanlagerecht: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzung
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Abgeändert
Anlageberatung · Schadensersatz · Treuhänderische Beteiligung · Annahmeverzug · Vermittlungsdokumentation
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des … · Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen