Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 199 BGB – Seite 76
Bürgerliches Gesetzbuch
7.131 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.131 Entscheidungen
Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem … · inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die … · Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden auf …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Einrede der Verjährung · Beginn der Verjährungsfrist · Anwendung der hemmenden Regel von § 199 Abs 1 Nr 2 BGB · Treu und Glauben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin nimmt, nachdem die ursprünglichen Klageanträge zu 1. und zu 2. (Festgeldzahlungen aus …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung und … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung und …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Grundschuld · Kaufvertrag · Arbeitsplatzgarantie · Rechtsmängelgewährleistung · Zwangsvollstreckung
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verjährung
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Erfassung auch der nicht mit der Klage geltend gemachten … · Verjährungshemmung bei Zustellung der Klageschrift …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Güteantrags mit …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Aussetzung des Verfahrens während eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Güteantrags mit …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …
Sozialrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bezugnahme einer Partei auf ein strafprozessuales … · substantiierter Gegenvortrag
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Inanspruchnahme der Gesellschafter durch die … · Einwendungsausschluss durch Feststellung der Forderungen … · Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Nichtgewährung einer … · Bemessung der quotalen Haftung der Gesellschafter
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 342,00 €
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen