§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.132 Entscheidungen) – Seite 93

LG Düsseldorf Urteil 07.05.2014

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F GmbH & Co

Insolvenzrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2014 zitiert von 3

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten, seine Ehegattin als Postbeamtin im Dienst der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2014

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.440,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.04.2014 LS

Auch der selbstschuldnerisch haftende Bürge nach § 1a AEntG aF (jetzt: § 14 AEntG) kann sich nach § 768 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 17

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO sind bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.04.2014

Verjährung von Mängelansprüchen aus Bauvertrag mit einer ARGE

Verjährungshemmende Wirkung eines Schreibens des Bauherrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 30.04.2014

Die Klägerin ist H E GmbH in Liquidation mit Sitz in Hagen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS

Gasversorgungsvertrag: Fortsetzung des vom Grundstückseigentümer gekündigten Liefervertrags bei Weiterbezug …

Schadensersatzanspruch des Versorgers gegen den Kunden bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit einer vertraglich …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe einer zu Gunsten der Beklagten ausgestellten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 10

Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten Pflichtteilsanspruch

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 3

Mehrarbeitsvergütung für Polizeibeamten

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2014 zitiert von 5

Der Kläger ist Berufsfeuerwehrmann und Beamter auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 25.04.2014

Verjährung einer Bürgschaftsforderung

Verjährungshemmende Wirkung der Durchführung eines …

Zivilrecht

AG Bielefeld Urteil 24.04.2014

Die L. GmbH ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte am Filmwerk „ Siegburg“

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 35

Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter · fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem … · Verjährungsfristbeginn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 24.04.2014 zitiert von 2

Die Kläger machen die Rückabwicklung zweier Kreditverträge wegen Widerrufs geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 8. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 3

Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG

Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 23.04.2014 LS

Gaslieferungsvertrag: Nachforderungen des Versorgers aufgrund Verbrauchsablesung nach vorausgegangener …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 17.04.2014

Die Klägerin macht einen Anspruch für psychische Spätfolgeschäden infolge von behaupteter Misshandlung sowie …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 17.04.2014

Grundstückskaufvertrag: Rücktritt aufgrund des Verschweigens einer Bodenkontamination

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 16.04.2014 LS

Stromlieferungsvertrag: Informationspflicht des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bezüglich einer …

Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Wasserschaden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 7

Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus Altversicherungsverträgen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 16.04.2014

Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Fondsbeteiligung wegen Verletzung der Pflichten aus dem …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 2

Haftung des Steuerberaters

Reichweite der Beratungspflicht im Rahmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 5

Für Besoldungsansprüche gilt die (kenntnisabhängige) Regelverjährung der §§ 195, 199 I BGB entsprechend.

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Stromlieferung und Kostenersatz nach EEG 2004

EEG 2004 · Stromliefervertrag · Kostenersatz · Industriepool · Erneuerbare Energien

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 10.04.2014

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Ausgleich erlittener Verluste wegen einer fehlerhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.04.2014

Der Kläger nimmt – ursprünglich gemeinsam mit der vormaligen Klägerin zu 1., seiner Mutter, die ebenfalls …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2014

Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung und Feststellung des Einlagekontos

Steuerberatung · Schadensersatz · Einlagekonto · Verjährung · Gesellschafterhaftung

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 48

Haftung bei Kapitalanlageberatung

Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 07.04.2014 LS

Wohnraummietvertrag: Anforderungen an eine konkludente Vereinbarung der Mietvertragsparteien über die …

Ausschluss des Mietminderungsrechts bei grob fahrlässiger …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Der Kläger ist eine kommunale Gebietskörperschaft in Nordrhein-Westfalen mit ca. 140.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit der vorliegenden Klage als Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit ca. 18.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Entstehung, Fälligkeit und Verjährung eines Versicherungsanspruchs in einem …

Zivilrecht

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 03.04.2014 LS

Insolvenz eines Rechtsanwalts

Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit der vertraglich …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 02.04.2014 LS

Ein Aufwendungsersatzanspruch für die Einlagerung von Gegenständen aus dem früheren Dienstzimmer eines …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 02.04.2014

Buchpreisbindung: Wettbewerbswidriges Verhalten durch Gewährung von Preisnachlässen

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 02.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.04.2014 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aus Beteiligungen an drei geschlossenen Immobilienfonds in L8 und I3 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 31.03.2014 zitiert von 2

Anlageberatung: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen, wenn Anleger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2014

Zur Definition erbrechtlicher Ansprüche im Sinne § 197 I 2 (Fassung bis September 2010)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.03.2014 zitiert von 18

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 26.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1) bis 8) auf Schadensersatz wegen einer von ihm im Jahre 1997 gezeichneten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents A(im …

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 25.03.2014

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Grob fahrlässige Unkenntnis über eine unrichtige Beratung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im November 2011 als Feuerwehrbeamter im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.03.2014

Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen