§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.132 Entscheidungen) – Seite 94

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

AG Bonn Urteil 20.03.2014

Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts aus einem Darlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 177

Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 9

Der Kläger nimmt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenen Recht die beklagte Bank, unter dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.03.2014 LS

Den Einwand der hypothetischen Einwilligung muss die Partei im ersten Rechtszug ausdrücklich erheben.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 19.03.2014

Schadenersatz wegen Anwaltspflichtverletzung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2014 zitiert von 17

Insoweit ergeben sich aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 17.03.2014

Die Klägerin verlangt – nach Klagerücknahme gegenüber den Beklagten zu 2. bis 4. – von der Beklagten zu 1. …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Die Kläger begehren Schadensersatz und Rückabwicklung ihrer Beteiligung an der A

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Rückabwicklung seiner Beteiligung an der A GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Rückabwicklung seiner Beteiligung an der X GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger macht Schadensersatz wegen Falschberatung hinsichtlich einer Geldanlage geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 11.03.2014

Die Kläger nahmen bei der Beklagten zwei Privatdarlehn auf, am 20.08.2007 über 20.000 € mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 10.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Bank, bei der sie seit vielen Jahren Kundin ist, wegen angeblich …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 07.03.2014

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Aufwendungsersatz für eine durch ihn vorgenommene …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Büdingen Beschluss 06.03.2014 LS

Unterliegt eine nach marrokanischem Recht vereinbarte Brautgabe dem deutschen Recht, handelt es sich um eine …

Familienrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 1

Arzt- und Krankenhaushaftung

Verjährungsbeginn für Regressansprüche einer Krankenkasse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.03.2014 zitiert von 1

Rückforderung von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bielefeld Urteil 06.03.2014 zitiert von 14

Die Klägerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.03.2014

Mit seinem oben genannten Urteil hat das Amtsgericht der Klägerin für das Jahr 2008 einen Nachzahlungsbetrag …

Miet- und Kaufrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 05.03.2014

Verjährung der beamtenrechtlichen Besoldungsansprüche

Verwaltungsrecht

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 03.03.2014 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Verjährung des Beseitigungsanspruchs des Vermieters bei mieterseits angebrachter Parabolantenne

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.02.2014

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der Bearbeitung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 26.02.2014 LS

Verjährungshemmung: Erwirkung eines Mahnbescheids durch den Zessionar ohne Offenlegung der Zession

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 1

Patentverletzungsverfahren: Sinnfälliges Herrichten eines durch ein Verwendungspatent erfassten Gegenstands

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.02.2014

Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen rechtswidriger Verfügung über ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS

Versicherungsvermittlung: Beweislast für Beratung über die Nachteile einer Basisrentenversicherung bei …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2014 LS

Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2014

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.02.2014

Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch für in den Ruhestand getretenen Beamten

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer behaupteten tierärztlichen Fehlbehandlung des vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert