Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 199 BGB – Seite 95
Bürgerliches Gesetzbuch
7.132 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.132 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verjährungsfrist
Verwaltungsrecht
Konkludente Abnahme eines Schwimmbades
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge · vertragliche Ausschlussfrist · Günstigkeitsvergleich
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit · gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge · überraschende Klausel · rückwirkende Vertragsänderung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Austrittsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes · Wirksamkeit des Austritts ohne wichtigen Grund bei Annahme … · Abfindungsanspruch des Gesellschafters und Verwertung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht
Berufung im Schadensersatzprozess nach Verlust einer in Luxemburg verwahrten Modelleisenbahnsammlung
Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach Rüge · Handlungsort einer unerlaubten Handlung · Sorgfaltsmaßstab bei einer unentgeltlichen Verwahrung · Überprüfungsumfang der erstinstanzlichen Beweiswürdigung
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verjährungsfrist eines Ersatzanspruchs wegen nutzloser …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verjährung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bürgschaft · Gesamtschuld · Sicherungszweck · Anerkenntniswirkung · Darlehensvertrag
Zivilrecht Abgeändert
Verbundene Unternehmen als Letztverbraucher · Eigenstrom-Privileg · Fristen für die Anspruchsgeltendmachung als … · prozessuale Auswirkungen der Eröffnung eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung von … · Hinausschieben der Verjährungsfrist bei unklarer Rechtslage
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Fehlerhaftigkeit des Prospekts bei Suggerierung einer … · Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers …
Zivilrecht Aufgehoben
Rückabwicklung · Kommanditgesellschaft · Beteiligungsvertrag · Nachhaftung · Zug-um-Zug-Leistung
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Geltendmachung … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vor …
Zivilrecht Abgeändert
grobfahrlässige Unkenntnis · mangelnde Ausstattung der zuständigen Behörde
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Aufrechnungserklärung
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
von Unternehmer nicht zu vertretene Veranlagung zu einer zu … · rückwirkende Aufhebung des Veranlagungsbescheids · Einrede der Verjährung · Verjährungsbeginn
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert