§ 199 BGB – Rechtsprechung (7.132 Entscheidungen) – Seite 98

Anspruch auf finanzielle Entschädigung in Geld · Bestehen eines unions- und beamtenrechtlichen … · Verjährung dieser Ansprüche binnen 3 Jahren · Verjährungsunterbrechende- und -hemmende Wirkung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus seiner mittelbaren Beteiligung als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 15.10.2013

Belastungsausgleich nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Teilurteil 15.10.2013

Wohnungseigentum: Ansprüche der Wohnungseigentümer und des Verbandes bei von der Teilungserklärung …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.10.2013

Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP

Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2013 zitiert von 2

Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin mit dem bei dem Beklagten vorliegenden Anmeldeformular vom 25. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.10.2013 zitiert von 3

Abfindungsansprüche aus Sozialplan im Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter · Sozialplan · Masseverbindlichkeit · Abfindung · Insolvenzordnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 3

Architektenvertrag: Umstände für ein widersprüchliches Verhalten bei der späteren Geltendmachung von …

Vorbehaltsurteil über Resthonorar bei Aufrechnung mit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.10.2013

Abfindungsansprüche des Klägers aus einem Sozialplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.10.2013 LS

Wenn im Rechtsstreit vorgelegte Vergleichsangebote anderer Vermieter mit der tatsächlichen Anmietsituation …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 04.10.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 02.10.2013 zitiert von 2

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 6/13 = 1 O 1359/10 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.09.2013 LS

Kosten des Güteverfahrens als Kosten der notwendigen und zweckmäßigen Rechtsverfolgung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 30.09.2013 LS

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Handeln für eine nicht existente juristische Person

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 27.09.2013 zitiert von 3

Der Kläger, der seit dem 07.10.2005 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, stand als Zeitsoldat mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 26.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.09.2013

Die Klägerseite nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der ihrer Ansicht nach mangelhaften Treppen vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 26.09.2013

Unzulässigkeit einer Auskunftsklage über Rückvergütungen neben bezifferter Schadenersatzklage

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für das Jahr 2008 für die unselbständige …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.09.2013 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage als Rechtsnachfolgerin der U Aktiengesellschaft (zur Vereinfachung …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 2

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für die Jahre 2007 bis 2009 gezahlte …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 48

Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 25.09.2013 LS

Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken

Haftung der kreditgebenden Bank für etwaige …

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Abgeltungsanspruch für während aktiver Dienstzeit geleisteter Mehrarbeit

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 25.09.2013

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 25.09.2013 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Rückzahlung einer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 1

Bankenhaftung wegen Aufklarungspflichtverletzung bei finanzierter Immobilienanlage

Verjährungsrechtliche und prozessuale Behandlung mehrerer … · Anforderungen an die Widerlegung der Wissensvermutung bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 24.09.2013 LS

Schadensersatzklage wegen Aufklarungspflichtverletzung der Bank bei kreditfinanziertem Immobilienkauf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.09.2013

Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Anlageberatung bei Schifffonds

Anlageberatung · Provisionsaufklärung · Risikoaufklärung · Schadensersatz · Vertragsrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2013

Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 32

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin

Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 41

Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer Verwertungsgesellschaft bei Änderung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 23.09.2013 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beteiligung an den beiden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 19.09.2013 zitiert von 2

Schadenersatz wegen fehlerhafter Fondsumschichtung

Beratungspflicht · Fondsanlage · Schadenersatz · Vertriebsprovision · Risikoaufklärung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 19.09.2013 LS

Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 18.09.2013

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage vom beklagten Land Schadensersatz wegen unterbliebener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 18.09.2013

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das u. a. Mitgliedschaften in einem sogenannten „ReiseClub“ anbietet …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 17.09.2013 zitiert von 8

Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges

Voraussetzungen für die Abweichung von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2013

Rückerstattung von Entgeltbeträgen, welche die Klägerin für den Bezug von Teilnehmerdaten im Sinne von § 47 …

Zivilrecht Abgeändert