Personen, die der so genannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als …
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 1 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
533 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
533 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff des Baugeldempfängers
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsberechtigter · Mitwirkungspflicht · Vorlage eines Personalausweises bei erneuter Antragstellung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Personen, die der so genannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als …
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zustellung einer Beschlussverfügung an die Partei statt an …
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Schmerzensgeld bei notwendig werdender zweiten Operation · Grenzen ärztlicher Aufklärungspflicht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Darlehen · Schriftform · Beweislast · Erben · Zinsen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Schädigung der Leibesfrucht durch Alkoholkonsum der Mutter · tätlicher Angriff · keine Einbeziehung des ungeborenen Lebens in den … · keine Haftung des Staates bei nicht von ihm zu vermeidenden …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Rechtsstatut für die Vaterschaftsanfechtung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch den …
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
gemeinsame Ausübung des Kündigungsrechts durch mehrere … · Interessenabwägung bei Kündigung des unverzinslichen …
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Auslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Fälligkeit · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5 · Verzugszinssatz auf Prozesszinsen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit der formularmäßigen Abbedingung des … · Beweislastverteilung nach Flugstornierung · Darlegungslast hinsichtlich ersparter Aufwendungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Übergang des Leasingvertrags auf einen Minderjährigen als … · Ausgleichsanspruch des Leasinggebers nach Vertragskündigung
Zivilrecht