Urteile zu § 203 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

1.157 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 203 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.157 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

Nichteinigung über Versorgungsvertrag mit Betreiber einer … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für allgemeine … · Festlegung der Vertragsinhalte durch unabhängige … · lediglich nachfolgende Befugnis der Sozialgerichte zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS

stationäre Unterbringung · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger · Höhe des Vergütungsanspruchs

Sozialrecht Abgeändert
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Beachtlichkeit der Privatisierungsgrundsätze · Einholung eines Verkehrswertgutachtens für die anzukaufende …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
LG Stuttgart 6. Zivilkammer Urteil

Verbrauchereigenschaft bei Betrieb der Anlage nach dem so … · von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen