Urteile zu § 203 BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

1.157 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 203 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.157 Entscheidungen

SG Koblenz 1. Kammer Urteil LS

Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege · Verjährung des Erstattungsanspruchs · vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres seiner Entstehung · Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Sozialrecht Klage abgewiesen
BGH Kartellsenat Urteil LS

Missbrauch der Marktmacht bei Erhebung einer … · Lizenzwilligkeit des Verletzers und … · Einwand des "Patenthinterhalts" gegen den …

Kartellrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1

Ausschlussfrist · widersprüchliches Verhalten

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 11

Hinreichende Individualisierung des Anspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil

positive Kenntnis · grob fahrlässige Unkenntnis · Person des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen